Im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Erfolg erzielt: In einer lange erwarteten Stellungnahme erklärte die Europäische Kommission kürzlich, dass sie solche Pflanzen und Tiere nicht für patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA). Die Koalition fordert jetzt die beteiligten Regierungen auf, diese Entscheidungspraxis des EPA abzustellen.

Nach dem…

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Da hat sich die Bundesregierung wohl selbst überholt: Kurz vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch war in den Änderungsentwurf zum Gentechnikgesetz noch eine Passage zur Einzelfallprüfung bei neuartiger Gentechnik wie CRISPR-Cas9 eingefügt worden (der Informationsdienst berichtete). In der Bundesratsdrucksache 650/16 zu diesem Entwurf, die jetzt den Ländern zugeleitet wurde, fehlt die Passage jedoch. Dem Vernehmen nach hatte das Kabinett den Entwurf am 2.11. trotz Meinungsverschiedenheiten…

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Hätte ein Unternehmen die Absicht, einen mit dem Verfahren CRIPSR-Cas9 gegen Mehltau resistent gemachten Weizen in Deutschland anzupflanzen, wäre das möglicherweise nicht genehmigungspflichtig. Ob dieser Weizen als gentechnisch verändert gilt und damit zugelassen werden muss, werde im Einzelfall prozess- und produktbezogen betrachtet und bewertet, heißt es im Entwurf zum Gentechnikgesetz, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Ein solches Vorgehen widerspräche einer Aufforderung der Europäischen…

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Geht es nach der Bundesregierung, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Ländermehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie Mais bundesweit untersagen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz vor, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Zehn Bundesländer, Opposition und SPD-Vertreter im Bundestag sowie viele Verbände hatten kritisiert, dass hohe bürokratische Hürden im Gesetz ein Verbot des GVO-Anbaus in Deutschland faktisch unmöglich…

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In einem einjährigen Projekt haben 15 Länder des Donauraums gemeinsam Standards für die Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von gentechnikfreien Lebensmitteln erarbeitet. Basis waren die deutschen und österreichischen Regelungen für die Ohne Gentechnik-Produktion, teilte der Verein Donau Soja mit. Vor allem die Länder, die die Herstellung gentechnikfreier Lebensmittel bisher noch nicht geregelt haben, haben jetzt die Möglichkeit, die neuen Standards in ihr nationales Recht zu übernehmen.

Die…

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Sind gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere (GVO) einmal in die Umwelt gelangt, lässt sich ihre Ausbreitung kaum noch kontrollieren. Ganz unerwartet tauchten sie bereits im Gelände auf: transgener Raps an Schweizer Bahngleisen, Weizen auf Brachen in den USA oder Baumwolle in Mexiko. Deshalb müsse es international verboten werden, Organismen freizusetzen, die mit neuen Gentechnikverfahren erzeugt wurden, forderten heute fünf gentechnikkritische Verbände und ein Wissenschaftsinstitut in einem offenen…

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Vertreterinnen von Grünen, Linken und SPD haben gestern im Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Gentechnikgesetz als wenig praktikabel kritisiert. Einhellig plädierten sie dafür, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland bundeseinheitlich zu verbieten. Eine gute Vorlage dafür sei der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz von 2015, den die Grünen deshalb gestern in den Bundestag einbrachten. Er wurde zur Beratung an den…

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ökozid und Ausbeutung von Landwirten lauten die Vorwürfe, mit denen der US-Konzern Monsanto am Wochenende in Den Haag symbolisch vor Gericht gestellt wurde. Fünf renommierte internationale JuristInnen befragten bei dem Tribunal als Richter insgesamt 30 Zeugen. Darunter waren Bauern, Imker, Anwälte, Gesundheitsexperten und Wissenschaftler aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. Das „Urteil“ soll im Dezember verkündet werden.

Vorgeworfen werden dem US-Konzern…

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Die Umwelt- und Agrarminister von zehn Bundesländern kritisieren, dass der jüngst vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegte Entwurf zum Gentechnik-Gesetz ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) unmöglich mache. In einem offenen Brief werfen sie Bundesminister Christian Schmidt vor, sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt zu haben. Sie bitten Schmidt dringend, den Entwurf nachzubessern.

Folgende Regelungen widersprächen dem Länderkompromiss aus diesem Frühjahr:…

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Fallen neue Methoden zur Veränderung der Gene wie die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (OgM) unter europäisches Gentechnikrecht? Nachdem die Europäische Kommission diese Frage bisher nicht beanwortet hat, hat das oberste französische Verwaltungsgericht sie jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Anlass ist eine Klage neun französischer Verbände dagegen, dass diese Techniken in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet werden. Außerdem wollen die Kläger den französischen…

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais bundesweit untersagt oder beschränkt werden kann. Dafür müssen zwingende umwelt- oder agrarpolitische Gründe vorliegen oder erhebliche Nachteile für das Allgemeinwohl drohen, heißt es in dem Gesetzestext, der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes soll am 2. November vom Kabinett verabschiedet werden.

Damit…

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UPDATE: Das Europäische Parlament (EP) hat sich heute gegen Zulassungen von drei gentechnisch veränderten Mais- und einer Baumwollsorte in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Es forderte die Europäische Kommission mit großer Mehrheit auf, ihre entsprechenden Vorschläge zurückzuziehen, da die Risiken unzureichend geprüft worden seien. Sollte die Kommission dieser Resolution des Parlaments nicht folgen, müssen die Mitgliedsländer voraussichtlich im November über die Zulassungen abstimmen.

Es geht…

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Die Europäische Kommission hat kürzlich elf weitere Sorten gentechnisch veränderten Maises als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Dabei handelt es sich um verschiedene Kombinationen der genmanipulierten Maisvarianten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21, teilte die Kommission mit. Die Produkte der Firma Syngenta sind resistent gegen bestimmte Spritzmittel und produzieren selbst ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler. Die Zulassung gilt für zehn Jahre. Der Anbau bleibt in Europa weiter verboten.

Die…

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Raps-Saatgut in Deutschland ist offenbar weiterhin gentechnikfrei. Das habe die Überprüfung von zehn Prozent der Saatgutchargen der Saison 2016 ergeben, teilten Greenpeace und Bioland mit. Die zuständigen Behörden der Bundesländer konnten zum vierten Mal in Folge keine Verunreinigungen feststellen. Sie hatten dieses Jahr 301 Saatgutproben untersucht.

„Das Monitoring der Länder bewährt sich als Kontrollinstrument für die Saatguthersteller“, sagte Jan Plagge, Präsident von Bioland. Gleichzeitig warnten…

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Ende Juli hatte die EU-Kommission drei gentechnisch veränderte Sojabohnen-Sorten der Firmen Bayer und Monsanto für den Import zugelassen. Diese Entscheidung verstoße sowohl gegen die Gentechnik- wie die Pestizidgesetze der EU, ergab eine Analyse des unabhängigen biotechnologischen Instituts Testbiotech. Da sich in diesen Sojabohnen Rückstände mehrerer Spritzmittel fanden, bestünden erhöhte Gesundheitsgefahren, so das Institut. Deshalb beantragte Testbiotech jetzt bei der Kommission, die Zulassung zu…

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Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) hat jetzt auch ein Siegel für gentechnikfreie Futtermittel entwickelt. Das Siegel „VLOG geprüft“ erhalten Futtermittel, die nach EU-Recht nicht als gentechnisch verändert gelten und nach dem strengen VLOG-Zertifizierungsstandard von unabhängigen Instituten kontrolliert wurden, teilte der Verband mit. Wer „VLOG geprüfte“ Futtermittel anbietet, zeigt ein neues Internet-Portal, der Non-GMO Finder.

Vor Ort beim Hersteller, in den Dokumenten und mit…

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Der größte Deal der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist geschlossen: Der amerikanische Saatgutgigant Monsanto lässt sich vom deutschen Chemiekonzern Bayer für 66 Milliarden US-Dollar kaufen. Beide hätten eine bindende Fusionsvereinbarung unterzeichnet, teilte Bayer heute nach einer Aufsichtsratssitzung in Leverkusen mit. Damit könnte der weltgrößte Konzern für Agrochemie entstehen, falls die Wettbewerbshüter und die Aktionäre von Monsanto zustimmen.

In dem seit Mai laufenden Übernahmepoker hatte Bayer…

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UPDATE - Für das sogenannte Gene Drive, eine Methode zur schnellen Verbreitung von Genen unter Populationen, haben die Mitglieder der Internationalen Naturschutzunion (IUCN) ein Forschungsmoratorium bis zum Jahr 2020 empfohlen. Zunächst müssten die Folgen der Methode für den Naturschutz abgeschätzt und ein IUCN-Leitfaden für den Umgang mit Gene Drive entwickelt werden. Forschung und vor allem Feldversuche zu Gene Drive solle die IUCN so lange nicht unterstützen. 71 Staaten und 355 NGOs hatten den nicht…

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Der Poker der Bayer AG mit dem US-Saatgutgiganten Monsanto um eine Übernahme geht in die nächste Runde: Der Bayer-Konzern bietet jetzt für den Fall einer „einvernehmlichen Übernahme“ 127,5 Dollar je Monsanto-Aktie, informiert das Unternehmen heute über die „fortgeschrittenen Verhandlungen“. Das entspricht nach Medienberichten einem Kaufpreis von mehr als 65 Milliarden Dollar inklusive Schulden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt, eine mögliche Fusion „sehr sorgfältig“ zu…

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Der US-Konzern Monsanto hat einen Antrag auf Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Baumwollsorte in Indien zurückgezogen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei der Wunsch der indischen Regierung, der weltgrößte Saatguthersteller möge die Technologie der sogenannten Bollgard II-Baumwolle mit heimischen Firmen teilen. Außerdem ordneten die Behörden an, Monsanto müsse die Lizenzgebühren senken, welche die indischen Bauern für das Saatgut dieser Baumwolle zahlen müssen. Laut…

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