Informationsdienst Gentechnik

Besonders verärgert über diese Pläne waren viele Bundesländer, die sich bereits 2015 auf einen Bundesratsentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes geeinigt hatten. Diesen brachten dann die Grünen, die in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt sind, in den Bundestag ein. Außerdem hatten die Länder im Frühjahr 2016 mit dem Bund einen Kompromiss zur Opt-Out-Regelung erzielt. Über diesen habe sich der Bundesagrarminister mit seinem Gesetzentwurf einfach hinweg gesetzt, so der Vorwurf.

Nach der 1. Lesung im Bundestag am 2.12.2016 und der Stellungnahme des Bundesrats am 16.12. gab es am 16. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung im Agrarauschuss des Bundestages. Befeuert von der allseitigen Kritik arbeitete Koalitionspartner SPD Änderungsanträge aus, auf die er sich dem Vernehmen nach mit den Agrarpolitikern der CDU-CSU-Fraktion bis Mai 2017 weitestgehend geeinigt hatte. Doch die Forschungspolitiker des Koalitionspartners legten ihr Veto ein und brachten ihres Ministers Gesetzesnovelle damit kurz vor der Bundestagwahl im September 2017 zu Fall.   

Juristische Gutachten bestätigten, dass bundesweite Gentechnik-Anbauverbote möglich und vermutlich auch rechtssicherer wären.

_{Gutachten zum Opt-Out:}

_{WINTER, G. (2015):  Nationale Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht (pdf)}

_{WILLAND, A., BUCHHOLZ, G., MEYER-SCHWICKERATH, M. (2015):  Rechtsfragen einer nationalen Umsetzung der Opt-out-Änderungsrichtlinie (pdf)}

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Vorschlag der EU-Kommission (2010)
EU-Parlament: Gegenvorschlag von Lepage (2011)
Abstimmung im EU-Parlament (2011)
Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft (2012)
Neuer Anlauf mit alten Problemen (2014)

Im April 2011 legt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, indem er sich für eine Gentechnik-Verbots-Regelungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten ausspricht. Allerdings soll ein nationales Gentechnik-Verbot auch aufgrund zu befürchtender Umweltrisiken oder eventueller ungewollter Auskreuzungen möglich sein. Ferner mahnt er die Kommission, den Forderungen des Rates von 2008 hinsichtlich der EFSA nachzukommen. Im Gegensatz zur Gentechnik-Lobby begrüßen Bio- und Umweltverbände den sogenannten Lepage-Bericht des EP-Umweltausschusses und fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, in ihrer 1. Lesung im Juli 2011 für den Vorschlag mit seinen Änderungsvorschlägen zu stimmen. 70.000 Bürger beteiligen sich an Brief und Email-Aktionen. Eine Petition des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein nationales Verbot einzusetzen. Mit über 100.000 Unterzeichnern ein klares Signal gegen die Gentechnik aus der Bevölkerung.

 Vom Europäischen Parlament angenommener Text (5. Juli 2011)

11.06.12 – Der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote hat beim Umwelt-Ministerrat zum zweiten Mal nach März 2012 nicht die notwendige Mehrheit erlangt. Der Rechtsakt wird daher nicht verabschiedet. Entscheidend war die Blockadehaltung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens. Der Vorschlag ist damit endgültig vom Tisch, die rechtliche Situation bleibt vorerst bestehen. Es ist noch unklar, ob das ab Juli dem Rat vorsitzende Zypern das Thema weiter verfolgt.

Die dänische Ratspräsidentschaft legte Anfang Februar ein Kompromisspapier zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote vor. Das Papier schlug Absprachen zwischen den Antragstellern und einzelnen Mitgliedsstaaten über ein regionales Anbauverbot vor, die vor der Zulassung durch die Kommission und spätestens 30 Tage nach der EFSA-Bewertung getroffen werden sollen. Besondere Gründe hätten nicht angegeben werden müsen. Die Einigung über ein regionales Verbot sollte Bestandteil der EU-weiten Zulassung sein. Die Möglichkeit, ein Verbot aus sozioökonomischen oder Umweltschutz-Gründen auch nach der EU-Zulassung zu erlassen, sollte nach wie vor gegeben sein. Besonders kritisch wurde eine Passage gesehen, wonach die Mitgliedsstaaten über die Verbote direkt mit den Gentechnik-Unternehmen verhandeln sollten.

Minister: Der Vorschlag der Regierungen, den die Bundesregierung unterstützte, sieht ein Zwei-Phasen-Modell vor: Die erste Phase beinhaltet, dass die Regierung den jeweiligen Antragsteller – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder BASF – fragen muss, ob dieser freiwillig auf den Anbau in dem Land verzichten würde. Nur wenn der Konzern das ablehnt, kommt es zur zweiten Phase: Die Regierung kann den Anbau untersagen. Dabei gelten aber starke Einschränkungen. Außerdem wären die Verbote nach Ansicht von Umweltverbänden nicht stabil genug, um vor Gericht zu bestehen.

vs.

Parlament: Der Gegenvorschlag des EU-Parlaments, ausgearbeitet durch die Liberale Frédérique Ries aus Belgien, enthielt viele wichtige Verbesserungen. Beispielsweise:

• _{Konzerne werden nicht beteiligt: die Regierungen können vorschreiben, dass die Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze in ihrem Land nicht gilt bzw. den Anbau direkt verbieten.}
• _{die Rechtsgrundlage für das Verbot soll das EU-Umweltrecht (§192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sein, nicht – wie bislang – das EU-Binnenmarktrecht (§114). Dadurch steigt die Rechtssicherheit, weil Argumente gegen den Gentech-Anbau im Wesentlichen mit Umweltschutz zu tun haben. Klagen der Konzerne könnten so besser abgewehrt werden.}
• _{Es gibt eine detaillierte Liste von Argumenten, die Regierungen anführen können, um ihr Verbot zu untermauern, z.B. Schutz der Umwelt oder bestimmter landwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Besonderheiten. Auch dadurch steigt die Rechtssicherheit.}

Eine ausführliche Analyse der Positionen finden Sie hier (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft)

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