Informationsdienst Gentechnik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2018 entschieden, dass die durch neue gentechnische Verfahren erzeugten Organismen rechtlich als “genetisch verändert“ gelten und damit dem Gentechnikrecht unterliegen. Er begründete dies mit dem Vorsorgeprinzip: Die mit dem Einsatz dieser Verfahren verbundenen Risiken könnten sich als ebenso groß erweisen wie die mit der klassischen Gentechnik verbundenen Risiken. Durch die neuen Verfahren würden genetisch veränderter Sorten „in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß“ erzeugt als durch die Züchtung mit den altbekannten Mutagenese-Verfahren. Würde man die neuen Mutagenese-Verfahren aus dem Anwendungsbereich des EU-Gentechnikrechts ausklammern, könnten mögliche schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht verhindert werden.

Während Umwelt-, Bio- und Verbraucherorganisationen das Urteil begrüßten, wurde es von Biotechnologen, der Agrar- und Ernährungswirtschaft kritisiert. Sie fordern seither, das EU-Gentechnikrecht zu ändern und zumindest einen Großteil der mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Züchtungen ohne Regulierung zuzulassen. Sie begründeten dies zunehmend damit, dass mit den durch NGT hergestellten Pflanzen besonders nachhaltig seien (siehe oben).

Das Fallbeispiel Neues Recht für Neue Gentechnik? beschreibt ausführlich das laufende europarechtliche Gesetzgebungsverfahren und wie die Lobbyisten der Gentechnik-Konzerne es beeinflussen.

Geplante Änderungen

Die EU-Kommission machte sich deren Behauptungen zu eigen und will nun am 5. Juli 2023  einen Vorschlag vorlegen, um das Gentechnikrecht zugunsten von NGT zu ändern. Zu dessen Vorbereitung hatte sie im April 2021 eine Studie vorgestellt, die das alte Gentechnikrecht in Frage stellte.

EU-Kommission: EC study on new genomic techniques (29.04.2021)
Infodienst Gentechnik: EU-Kommission will Regeln für neue Gentechnik diskutieren (29.04.2021)

Es folgten im Herbst 2021 und im Sommer 2022 zwei öffentliche Konsultationen. Anschließend ließ die Kommission ausgewählte Stakeholder für ihre Folgenabschätzung befragen. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft kritisierten, dass die Fragestellung der Kommission einseitig und voreingenommen sei. Vorgestellt wurden in dieser Befragung erstmals konkrete Szenarien, wie das Gentechnikrecht zugunsten von NGT umgestaltet werden könnte. Die weitestgehenden sehen vor, Risikobewertung und Rückverfolgbarkeit ebenso abzuschaffen wie Kennzeichnungs- und Nachweispflicht. Die Kommission entgegnete der Kritik, sie werde erst über einen möglichen neuen Rechtsrahmen entscheiden, wenn die Folgenabschätzung abgeschlossen sei.

Der Zeitplan der EU-Kommission
Infodienst: EU-Gentechnik-Konsultation: Steht Ergebnis schon fest? (02.09.2022)
Infodienst: Deregulierung: Pläne der EU-Kommission für neues Gentechnikrecht werden konkreter (25.07.2022)
EU-Kommission/Technopolis Group: Targeted survey for the impact assessment of new legislation on New Genomic Techniques (Juli 2022)

Im April 2023 wurde bekannt, dass ein internes Kontrollgremium der Kommission, das Regulatory Scrutiny Board, die Folgenabschätzung der EU-Kommisison massiv kritisiert hat. Die Kommission habe nicht ausreichend geprüft und bewertet, wie sich ihre geplante Regelung für NGT auf das Vertrauen der Verbraucher:innen, den Biosektor, die Umwelt und die Gesundheit auswirken würden. Dennoch hielt die Kommission an ihrem Plan fest, ihre NGT-Vorschläge noch vor der Sommerpause 2023 vorzustellen. Allerdings hatte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans zuletzt damit gedroht, den NGT-Vorschlag zurückzuziehen, sollte die konservative Mehrheit des EU-Parlaments weiterhin die geplante Verordnung zum nachhaltigen Pestizideinsatz (SUR) ablehnen. Würde die Kommission vor der Sommerpause keinen Verordnungsvorschlag vorlegen, wäre das Thema vorerst vom Tisch. Es bliebe dann angesichts der Europawahlen im Mai 2024 nicht mehr genug Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.
Infodienst: Neues Gentechnikrecht erst nach Europawahl? (23.04.2023)
Infodienst: EU-Kommission - ohne Pestizidreduktion keine neue Gentechnik (23.05.2023)

Die Bundesregierung ist in ihrer Haltung zu einer NGT-Regelung gespalten. SPD und weite Teile der Grünen lehnen es ab, das EU-Recht für NGT aufzuweichen. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich - anders als seine Staatssekretärinnen - noch nicht klar positioniert. Die FDP ist für eine möglichst großzügige NGT-Regelung. Das bedeutet, dass sich Deutschland bei Abstimmungen auf EU-Ebene zu diesem Thema voraussichtlich enthalten würde. Ein breites Bündnis von Bio-, Umwelt, Bauern- und Verbraucheroganisationen versucht, öffentlichen Druck aufzubauen, damit NGT weiterhin im EU-Gentechnikrecht bleiben.
Infodienst: Neue Gentechnik - Kompromisse in der Regierungsstrategie (12.02.2023)
Infodienst: Neue Gentechnik - Ringen um Kurs der Ampel (25.01.2023)
Infodienst: Neue Gentechnik - 420.000 fordern strenge Regeln (02.12.2022)
Infodienst: Verbraucherzentrale - EU-Kommission soll Vorsorgeprinzip beachten (11.11.2022)

Befürworter:innen argumentieren, dass neue gentechnische Verfahren weniger aufwändig seien und auch von mittelständischen Saatgutzüchtenden angewandt werden könnten – insbesondere dann, wenn teure Zulassungsverfahren wegfallen würden. In der Praxis jedoch sind es die großen Saatgutkonzerne, die mit den CRISPR/Cas-Entwickler:innen zusammenarbeiten und Lizenzen für deren Patente zahlen. Auf dieser Basis hat der Konzern Corteva weltweit bereits 1.430 Patente auf Pflanzen angemeldet, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Auf Platz zwei liegt Bayer mit 119 Patenten. Selbst der Deutsche Bauernverband und der Verband der Pflanzenzüchter warnen vor diesen Patenten, obwohl sie NGT befürworten.
Infodienst: Neue Gentechnik - Biopatente bedrohen Züchtungsfreiheit (19.05.2023)
Infodienst: Bericht - Corteva meldet 1400 Patente für genomeditierte Pflanzen an (22.10.2022)
Testbiotech: Neue Gentechnik und Nutzpflanzen: disruptive Einflüsse von Patenten auf Pflanzenzucht, Lebensmittelproduktion und die politische Debatte (Juni 2021)

Die eigentlichen Crispr-Patente halten zum einen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna. Sie entdeckten an der Universität Berkeley den grundlegenden Mechanismus der Gentechnik-Schere und zeigten 2012, wie sich damit das Erbgut von Bakterien verändern ließ. Die Arbeitsgruppe um Feng Zhang vom Broad Institute in Cambridge, Massachusetts, zeigte ein Jahr später, wie sich die Methode bei Pflanzen, Tieren und Menschen anwenden lässt und ließ sich dies Entdeckung patentieren.
Infodienst: Streit um Crispr-Patente: Wer bekommt die Milliarden? (02.04.2022)
Infodienst: USA: Patentstreit um Gentechnik-Schere CRISPR entschieden (13.09.2018)

Für die Landwirt:innen bedeutet das, dass CRISPR-Pflanzen und Tiere dem Patentschutz unterliegen und eine Nachzucht entweder verboten oder zumindest lizenzpflichtig wäre. Sollten die neue Verfahren doch noch vom Gentechnikrecht ausgenommen werden, würden sie weder einem Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung noch Kennzeichnungs- oder Koexistenzregelungen unterliegen. Es gäbe weder Schutz vor Auskreuzungen noch Haftungsansprüche. Ein intransparenter Import oder Anbau von Pflanzen der neuen Gentechnik würde die Glaubwürdigkeit der zertifiziert gentechnikfreien Land- und Ernährungswirtschaft und des per se gentechnikfreien Ökolandbaus massiv beeinträchtigen. Dies könnte zu drastischen Umsatzeinbußen dieser beiden boomenden Wirtschaftszweige führen. Davor warnt insbesondere der Verband Lebensittel ohne Gentechnik.