Informationsdienst Gentechnik

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mittels der Patentierung von Pflanzen versuchen diese Unternehmen, ihren Einfluss auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion auszudehnen. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren und solchen, die aus konventioneller Zucht entstanden sind. Die ersten dürfen patentiert werden, die zweiten eigentlich nicht - allerdings werden die Vorschriften dabei großzügig ausgelegt, wodurch die umstrittene Praxis der Patentierung von Leben vorerst weiter geht.

Tomaten-Patent (EP1211926)

Inhaber: Israelisches Landwirtschaftsministerium

Titel: Verfahren zur Zucht von Tomaten mit niedrigem Wassergehalt und Produkt dieses Verfahrens

Anmeldung: 2000

Ansprüche: Verfahren zum Züchten von Tomatenpflanzen, die Tomaten mit verringertem Fruchtwassergehalt erzeugen, umfassend die Schritte:
-   Kreuzen von mindestens einer Lycopersicum esculentum-Pflanze mit einem Lycopersicon spp., um Hybridsamen zu erzeugen;
-   Sammeln der ersten Generation von Hybridsamen;
-   Züchten von Pflanzen aus der ersten Generation von Hybridsamen;
-   Bestäuben der Pflanzen der jüngsten Hybridgeneration;
-   Sammeln der Samen, die von der jüngsten Hybridgeneration erzeugt wurden;
-   Züchten von Pflanzen aus Samen der jüngsten Hybridgeneration;
-   Gestatten, dass die Pflanzen über den Punkt des normalen Reifens hinaus an dem Stängel verbleiben; und Durchmustern auf verringerten Fruchtwassergehalt, wie durch die verlängerte Konservierung der reifen Frucht und Faltung der Fruchthaut angezeigt.

Einspruch: 2004 durch Unilever N.V. (Rotterdam/NL)

Entscheidung: Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschied 2015, dass das Patent bestehen bleiben kann.

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Schweine-Patent (EP 1651777)

Titel: "Verwendung eines Einzelnukleotidpolymorphismus im codierenden Bereich des Leptinrezeptor-Gens im Schwein zur Verbesserung der Schweinefleischproduktion“

Anmelder: Monsanto (US), neuer Anmelder: Newsham Choice Genetics

Ansprüche: Verfahren zur genetischen Typisierung von Schweinen zur Selektion von Eigenschaften und zur Veränderung der Produktivität; DNA-Kit zur Identifizierung der Gen-Marker; Verfahren zur Züchtung und Selektion; Schweinenachkommen, Schweineherde, Population; Verfahren zur Erhöhung der Fleischproduktion und zum Mangagement der Schweine

Verfahrenstand in Europa: 2008 erteilt, am 20.04.10 vom Europäischen Patentamt zurückgezogen

Quelle: keinpatent.de, dort finden Sie auch einen Überblick über weitere Patente auf Tierzüchtung mit Bezug zu Monsanto

Die juristische Auseinandersetzung über zwei Patente auf konventionelle Tomaten- und Brokkolipflanzen wurde von vielen Seiten aufmerksam verfolgt. Erwartet wurde so etwas wie eine Grundsatzentscheidung über Pflanzenpatente.

Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience das Patent (EP 1069819) auf ein Verfahren, um Brokkoli mit einem erhöhten Anteil an einem bestimmten Inhaltsstoff (Glucosinolate) zu züchten. Die sogenannte Schrumpeltomate wurde 2003 (EP1211926) patentiert. Bei den Patenten geht es nicht um gentechnisch veränderte Organismen sondern um konventionell gezüchtete Pflanzen. Beide Patente umfassen die gesamte Produktionskette von der Zucht bis hin zum Lebensmittel. Die Patentinhaber erhalten damit die Kontrolle über die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion.

Beim Tomaten-Patent werden auch wilde Tomaten beansprucht, die mit handelsüblichen Tomaten gekreuzt werden, um so Früchte mit geringerem Wassergehalt hervorzubringen. Beim Brokkoli-Patent geht es um den Anspruch auf ein markergestütztes Züchtungsverfahren, mit den die Anteile an Glucosinolaten (angeblich krebshemmend) in den Pflanzen erhöht werden sollen. Andere Unternehmen legten Einspruch ein.

Im Frühjahr 2015 entschied die Große Beschwerdekammer des EPA dann, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen weiter möglich bleiben. Zwar schreibt das Europäische Patentübereinkommen vor, dass "im Wesentlichen biologische Verfahren" nicht patentierbar sind. Aber, so die EPA-Richter, solange es nicht um eine individuelle Sorte gehe, sei das Patentieren von Pflanzen oder Pflanzenmaterial (Früchte, Teile) nicht ausgeschlossen.

Das sei „sehr vorteilhaft für innovative Pflanzenzüchter und Agrochemie-Unternehmen“, meinen Juristen der Universität Kopenhagen. Allerdings könnten EU-Gerichte zu einem anderen Urteil kommen - falls sie gefragt würden.