In Nordrhein-Westfalen stimmen die Parteitage von SPD und Grünen heute über den neuen Koalitionsvertrag ab. Die Spitzen der beiden Parteien sprechen sich in dem nach intensiven Verhandlungen beschlossenen Entwurf unter anderem für eine „nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft“ aus.

Demnach sollen im einwohnerstärksten Bundesland auch weiterhin keine Gentechnikpflanzen angebaut oder für Experimente freigesetzt werden. Darüber hinaus will die künftige Landesregierung im Bundesrat eine Aufweichung der Gentechnikgesetze verhindern. In Schadensfällen aufgrund von Kontaminationen mit gentechnisch veränderten Organismen soll das Verursacherprinzip gelten. Bislang müssen geschädigte Landwirte selbst dafür aufkommen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags sieht die Ausschöpfung „aller Möglichkeiten“ zur Vermeidung von Gentechnik in NRW vor. Auf landeseigenen Flächen sollen weiterhin Verbote ausgesprochen werden. Außerdem wird eine deutliche Erkennbarkeit gentechnisch veränderter Produkte befürwortet. Wenn die Parteibasen das Papier annehmen, wird es wohl am kommenden Montag formell unterzeichnet.