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Lebensmittelbehörde rüttelt an nationalen Gentechnik-Verboten

Nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind nationale Verbote einiger Gentechnik-Pflanzen in Griechenland, Luxemburg und Österreich haltlos. In mehreren Gutachten moniert das umstrittene Gentechnik-Gremium der EFSA, die Länder hätten keine neuen Daten präsentiert, die ein Verbot rechtfertigen würden. Nun könnte die EU-Kommission Druck auf die drei Mitgliedsstaaten ausüben, die Pflanzen wieder zuzulassen – oder sich vor Gericht zu verantworten.

Besonders brisant sind dabei die Fälle Griechenland und Luxemburg. Es geht um die zwei zurzeit einzigen Gentech-Pflanzen, die in der EU zum Anbau zugelassen sind. Griechenland hat, wie einige andere Staaten, darunter auch Deutschland, ein Verbot gegen den Monsanto-Mais MON810 ausgesprochen. Er produziert dank der eingebauten Bazillus-Gene ein Gift, das Schädlinge abhalten soll. Luxemburg hat hingegen das Ausbringen der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel von BASF untersagt. Bei Österreich geht es hingegen um einige Gentech-Raps-Pflanzen, die nur importiert und verarbeitet, nicht jedoch ausgesät werden dürfen.

In ihren Gutachten erkennt die EFSA keine der Gründe an, die die drei Länder für ihre Verbote anführen. Die vorgelegten Daten seien entweder nicht neu oder nicht ausreichend. Deshalb bleibe die Behörde dabei, dass die Pflanzen sicher seien. Die EFSA und ihre Expertenkommission für Gentechnik werden wegen ihrer Nähe zur Agrochemie-Industrie und deren Lobbyverbänden immer wieder kritisiert. Trotz vieler unabhängiger Studien, die auf Risiken hinweisen, hat sie noch nie einen Antrag auf Zulassung einer Gentechnik-Pflanze abgelehnt.

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