Im „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherpolitik zuständig. Bei der offiziellen Vorstellung äußerte sie sich auch zur Agro-Gentechnik. Sie wolle eine europaweite Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mittels gentechnisch veränderten Futterpflanzen erzeugt wurden. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA werde die SPD „auf solche Punkte deutlich achten.“

Bislang gibt es nur eine Kennzeichnungspflicht von direkt zu Lebensmitteln verarbeiteten Gentech-Organismen. Bei Fleisch, Milch, Eiern und Käse ist für Verbraucher aber nicht ersichtlich, welches Futter eingesetzt wurde. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm bereits zu einer Änderung dieser Rechtslage bekannt. Die sei ein wichtiger Punkt, da 80 Prozent der Bevölkerung gegen die „grüne Gentechnik“ seien, erläuterte Zypries. „Ich kann aber als Verbraucher nur dann sinnvoll entscheiden, wenn ich auch weiß, was in dem Produkt drin ist.“

Beim Freihandelsabkommen stehen schwierige Verhandlungen bevor. Die US-Regierung will ihren Agrar-Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt erleichtern – insbesondere auch bei umstrittenen Gentechnik-Produkten. In der EU gibt es diesbezüglich aber Vorbehalte. [dh]