UPDATE +++ In Bozen in Südtirol hat ein Strafprozess gegen Alexander Schiebel, Autor des Buchs und Films „Das Wunder von Mals“ sowie den Agrarexperten Karl Bär vom Umweltinstitut München begonnen. Ihr Verbrechen: Sie haben auf den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Obstanbau hingewiesen. Kurz vor Verhandlungsbeginn erklärte der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, er werde seine Anzeige zurückziehen.
Im September 2017 erschien im oekom Verlag das Buch „Das Wunder von Mals“, in dem Alexander Schiebel über den Kampf der kleinen Südtiroler Gemeinde gegen den Pestizideinsatz im Obstanbau berichtete. Zeitgleich nahm das Umweltinstitut in einer Plakataktion die Südtiroler Tourismus-Werbung auf die Schippe und warb für „Pestizidtirol“. Damals erstattete Landesrat Schuler eine Strafanzeige, der sich über 1300 Landwirten anschlossen. Nach zweijährigen Ermittlungen erhob schließlich die Staatsanwaltschaft in Bozen Anklage wegen übler Nachrede und so kam es am 15. September zur ersten Verhandlung gegen Bär und Schiebel.
Vor Verhandlungsbeginn erklärte Schuler, der auch als Nebenkläger auftritt, er ziehe seine Anzeige zurück. Der Richter setzte nach Angaben des Umweltinstituts den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Bis dahin bleibt der Ausgang des Verfahrens offen. Im Oktober entscheidet sich, ob auch Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom Verlags und der Vorstand des Umweltinstituts vor Gericht müssen. Bei diesen hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, doch dem hatte der anzeigende Landesrat widersprochen.
Die Beklagten werteten Anzeige und Anklage auf einer Pressekonferenz in Bozen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in Südtirol zum Schweigen gebracht werden“, sagte Karl Bär vor der Presse. Er wies darauf hin, dass den Beklagten bei einer Niederlage nicht nur Geldstrafen drohen, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen der Landesregierung und der Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin.
Nicola Canestrini, der Rechtsanwalt der beiden Beklagten, stellte die Klagen in eine Reihe mit zunehmenden Versuchen von Politikern und Unternehmen, Kritiker durch absurde Anschuldigungen einzuschüchtern oder durch Gerichtsprozesse über Jahre hinweg zu beschäftigen und zu zermürben. Diese Art der Klagen wird in der Fachwelt als Strategic Litigation against Public Participation (SLAPP) bezeichnet.
Die Pressekonferenz eine Woche vor Verhandlungsbeginn hatte zu einer großen Solidaritätswelle geführt. Mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa hatten über die Kampagnennetzwerke Campact und WeMove Landesrat Arnold Schuler aufgefordert, seine Anzeige fallen zu lassen. Über 100 Organisationen aus 18 Ländern hatten in den führenden italienischen Tageszeitungen La Repubblica und La Stampa eine gemeinsame Solidaritätserklärung abgegeben. Darin hieß es: „Kritik an Missständen offen und angstfrei äußern zu können – auch in zugespitzter Form – ist ein elementarer Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Deshalb blicken wir mit großer Sorge auf diese Entwicklung in Südtirol“.
Die Welle der Solidarität habe bei Landesrat Schuler möglicherweise ein Umdenken bewirkt, vermutete Autor Alexander Schiebel. „Landesrat Schuler hat mit seinen Anzeigen Südtirol einen enormen Imageschaden zugefügt. In ganz Europa ist nun bekannt, dass in Südtirol nicht nur ein Pestizid-Problem, sondern auch ein Demokratie-Problem herrscht.“
Karl Bär berichtete von einem weiteren Erfolg in der Verhandlung: „Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 LandwirtInnen einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten.“ In den Heften enthalten seien die genauen Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht hat. „Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, können wir auf diese konkreten Daten zurückgreifen - was europaweit so noch nie zuvor möglich war“, sagte Bär. [lf]