Die SPD hat sich auf ihrem gestrigen Parteitag gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ausgesprochen. Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals mitteilen lassen, dass er die Zulassung der insektengiftigen Pflanze ablehnt. Damit liegt der Juniorpartner der Großen Koalition auf einer Linie mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 88 Prozent Gentechnik-Anbau ab. Über die Genehmigung von 1507 wird am 11. Februar auf EU-Ebene entschieden.

Der Mais 1507 wurde gentechnisch so verändert, dass er große Mengen eines Insektizids absondert. Der Hersteller, das US-Unternehmen Dupont Pioneer, hat die Anbaugenehmigung für die EU schon vor 12 Jahren beantragt. Eigentlich müssten die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten entscheiden, doch bis zuletzt wurde um die Details des Verfahrens gerungen. Nun soll die Abstimmung am 11. Februar im Rat für Allgemeine Angelegenheiten stattfinden, in dem die Außenminister sitzen. Laut Abgeordneten der Grünen soll das Thema vorher auch diskutiert werden – und nicht, wie von der griechischen Ratspräsidentschaft ursprünglich geplant, möglichst schnell abgehakt werden. Besonders die französische Regierung, die eine Genehmigung von 1507 ablehnt, hatte auf eine Debatte gedrängt. Heute wird sich laut Grünen auch der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags mit 1507 befassen.

Um eine Anbauzulassung für den Pioneer-Mais noch zu verhindern, ist eine qualifizierte Mehrheit an Nein-Stimmen erforderlich. Ohne Deutschland kann diese kaum zustande kommen, allerdings müssten auch noch weitere EU-Staaten mitziehen. Unter Schwarz-Gelb hatte sich Deutschland meist enthalten, die Abstimmung über 1507 ist aus Sicht vieler Beobachter ein Lackmus-Test. Denn die CDU plädiert für die Agro-Gentechnik, während sich CSU und SPD im Wahlkampf kritisch geäußert haben. Zumindest die SPD hat sich kurz vor der Abstimmung nun auch klar gegen 1507 positioniert. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Gabriel teilte am Donnerstag mit: „Die Haltung des Wirtschaftsministeriums ist klar: Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab.“

Gestern sprach sich dann auch der Sonderparteitag der SPD gegen die Zulassung aus. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, erklärte Ute Vogt, die dem Parteipräsidium angehört. Diese Einschätzung bestätigen auch die Ergebnisse einer Umfrage, die die Gesellschaft für Konsumforschung im Dezember im Auftrag von Greenpeace durchführte. 88 Prozent der 982 Befragten sprachen sich darin gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland aus, genauso viele lehnten eine Zulassung von Mais 1507 ab. [dh]