Der mexikanische Präsident López Obrador hat einen Erlass verkündet, nach dem die Anwendung glyphosathaltiger Pestizide in den nächsten drei Jahren auslaufen soll. Zudem sollen alle Genehmigungen, gentechnisch veränderten Mais anzubauen oder als Lebensmittel zu verwenden, widerrufen werden. Das Dekret soll bis 31. Januar 2024 vollständig vollzogen sein.

Den Glyphosat-Ausstieg hatte das mexikanische Umweltministerium bereits im Sommer 2020 angekündigt. Mit dem nun veröffentlichten Erlass wird der Ausstieg offizielle Regierungspolitik. Er verbietet der öffentlichen Hand in Mexiko, glyphosathaltige Pestizide zu kaufen oder einzusetzen und verpflichtet Behörden dazu, sich in ihrem Bereich für Alternativen einzusetzen. Eigens erwähnt werden dabei neben dem Umwelt- auch das Landwirtschaftsministerium und der Nationale Rat für Wissenschaft und Technologie. Er soll den zuständigen Behörden jedes Jahr empfehlen, wieviel Glyphosat noch importiert werden darf. Parallel dazu sollen bis spätestens Mitte 2023 die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, Glyphosat bis 31. Januar 2024 komplett zu verbieten.

Bis zu diesem Datum will die Regierung sich auch von gentechnisch verändertem (gv) Mais verabschieden. Das Dekret weist die zuständigen Behörden nicht nur an, Genehmigungen für Anbau und Verzehr von gv-Mais zu widerrufen und keine neuen zu erteilen. Es verbietet auch seinen Import. Diese Maßnahmen sollen die Ernährung der Bevölkerung sichern, den einheimischen Mais, den biokulturellen Reichtum, die bäuerlichen Gemeinschaften und die Gesundheit des mexikanischen Volkes schützen, heißt es im Text. Mexiko gilt als Ursprungsland der Maispflanze mit einer großen Vielfalt an traditionellen Maissorten.

Zur Begründung seines Erlasses beruft sich der Präsident auf das Vorsorgeprinzip sowie die UN-Konvention über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit. Er stellt den Ausstieg als Teil seiner Landwirtschaftspolitik dar, die „dem Ziel der Selbstversorgung und Ernährungssouveränität“ dienen soll. Dazu wolle die Regierung eine „nachhaltige und kulturell angepasste landwirtschaftliche Produktion anstreben“ und „agroökologische Praktiken und Betriebsmittel einsetzen, die für die menschliche Gesundheit, die biokulturelle Vielfalt des Landes und die Umwelt sicher sind“.

Dieses Bekenntnis ließ die Bio-Bauern im Land jubeln. „Es ist ein großer Sieg“, zitierte die Agentur Reuters Homero Blas, den Vorsitzenden des Verbandes der mexikanischen Bio-Erzeuger. Die Sprecherin des Bauernverbandes, Laura Tamayo, hingegen beklagte gegenüber der Agentur, dass der Ausstieg die mexikanischen Bauern im Vergleich zu den Konkurrenten benachteilige - etwa gegenüber den Maisbauern in den USA. Auch sei der Import von gv-Mais unverzichtbar für viele Produkte der Lebensmittelkette. Reuters merkte an, dass Tamayo auch eine regionale Unternehmensleiterin des Bayer-Konzerns sei, zu dem der Glyphosathersteller Monsanto gehört. [lf]