Vor dem Kanzleramt in Berlin fand am Morgen eine Protestaktion gegen die drohende Zulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 statt. Die Forderung an das Regierungskabinett: ein „Nein“ Deutschlands auf EU-Ebene, um die Anbaugenehmigung für die Pflanze des US-Unternehmens Dupont Pioneer womöglich doch noch zu verhindern. Die Koalition tendiert allerdings zu einer Enthaltung in Brüssel.

Circa 60 Menschen versammelten sich zu der Aktion vor dem Sitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einige hatten sich als Bienen oder Maiskolben kostümiert, zwei stellten Gentech-Wissenschaftler im Auftrag Pioneers dar. Dem Mais 1507 wurde ein Bakteriengen eingebaut, wodurch er ein eigenes Insektizid absondert. Außerdem ist er gegen das Spritzmittel Glufosinat immun. Diesen Giftcocktail wollen die Demonstranten nicht auf dem Acker: „Nein zum Gentech-Mais 1507“ stand auf den Schildern. Doch es ist nicht nur eine kleine Gruppe von Aktivisten, die den transgenen Mais ablehnen: über 170.000 Bürger haben innerhalb von 48 Stunden einen Online-Appell unterzeichnet. Sie fordern, dass Schwarz-Rot in Brüssel gegen die Zulassung stimmt. Auch jüngsten Umfragen zufolge wollen 80 bis 90 Prozent keine Gentechnik in der Landwirtschaft.

Auf EU-Ebene entscheiden nächsten Dienstag die Außenminister oder ihre Vertreter darüber, ob der insektengiftige Mais 1507 künftig in der EU angebaut werden darf. Heute findet eine Probeabstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel statt. Für eine gültige Entscheidung – für oder gegen die Gentech-Pflanze – ist eine qualifizierte Mehrheit von 260 der 352 Stimmen nötig. Großbritannien, Spanien und die Niederlande gelten als gentech-freundlich, Frankreich, Italien und Polen werden wohl gegen die Genehmigung stimmen. Deutschland hat sich unter Schwarz-Gelb meist enthalten, doch auch zwischen CDU, CSU und SPD gibt es keine Einigkeit. „Der Koalitionsvertrag versprach vor wenigen Wochen, die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Agro-Gentechnik anzuerkennen“, erinnerte Benny Haerlin von Save Our Seeds heute bei der Aktion. „Jetzt müssen Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Seehofer liefern!“

Ohne die Stimmen aus Deutschland wird es auf EU-Ebene wohl zu einem Patt kommen. Danach hat die EU-Kommission das letzte Wort – sie hat bereits angekündigt, dass sie den gentechnisch veränderten Mais dann zulassen wird. „Enthält sich Deutschland, kommt das einem Ja für den Gentech-Mais gleich“, erklärte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. Das wäre auch ein Problem für die hiesigen Landwirte und Lebensmittelproduzenten, die überwiegend ohne Gentechnik arbeiten wollen, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW. „Die Bundesregierung muss gegen 1507 stimmen, um die Marktchancen unserer mittelständischen Unternehmen zu sichern.“ [dh]