Die Zulassung der insektizid-produzierenden Gentechnik-Maissorte 1507 zum Anbau in der EU steht kurz bevor. Auf der Biofach-Messe in Nürnberg hat Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern noch einmal bekräftigt, dass er ein nationales Verbot erreichen möchte. Auf EU-Ebene hatte sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Er wolle alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in Deutschland zu verhindern, erklärte Friedrich bei einer Abendveranstaltung des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) zum Auftakt der Biofach. Der CSU-Politiker warb auch für ein „opt-out“, also für die Möglichkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihren Territorien verbieten können, ohne wie bislang neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken vorlegen zu müssen. Eine Ablehnung rein aus politischen, wirtschaftlichen oder ethischen Erwägungen ist derzeit nicht erlaubt.

Nationale Alleingänge sind allerdings umstritten, frühere Bundesregierungen lehnten sie mit Verweis auf den einheitlichen EU-Binnenmarkt ab. Die SPD ist skeptisch: „Das hört sich zunächst sehr gut an, ist aber nur die zweitbeste Lösung“, sagte Fraktionsvize Ute Vogt der dpa. Sie befürwortet ein „opt-in“ – die wenigen Staaten, die den Anbau wie Spanien und Großbritannien wirklich wollten, müssten dann extra Genehmigungen erteilen, in den übrigen Ländern wäre die Aussaat des Gentech-Maises weiterhin verboten.

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner bezeichnete nationale Ausnahmen als „Beruhigungspillen“. Der Pollen von transgenen Pflanzen werde sich nicht an die Grenzen der Mitgliedsstaaten halten. In einem Kommentar der Zeitung taz hieß es: „Es ist auch die hohe Kunst der Heuchelei, etwas erst in der ganzen EU zu ermöglichen, um es dann – vielleicht – in Deutschland wieder zu stoppen.“

Bei der Abstimmung über die Zulassung von 1507 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU hatte sich Deutschland als nur eines von vier Ländern der Stimme enthalten. Frankreich, Italien, Österreich und die Niederlande stimmten zusammen mit 15 weiteren Staaten gegen die Zulassung. Allerdings wurde die nötige Mehrheit von 260 der insgesamt 352 Stimmen verfehlt. [dh]