Ein republikanischer Abgeordneter hat letzte Woche einen Entwurf ins Parlament in Washington eingebracht. Wird das „Gesetz für sichere und akkurate Lebensmittelkennzeichnung“ verabschiedet, könnten US-amerikanische Verbraucher auch zukünftig nicht erkennen, ob in einem Produkt gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten sind. Strengere Vorschriften in den Bundesstaaten würden ausgehebelt. Ein Traum für die Industrie – die der Politik die Vorlage lieferte.

In seinem Entwurf hat Mike Pompeo, Republikaner aus Kansas und Mitglied im Ausschuss für Energie und Wirtschaft, so ziemlich alle Wünsche erfüllt, die der Lobbyverband der Lebensmittel- und Agrarkonzerne zuvor benannt hatte: so soll es, wenn überhaupt, nur freiwillige Kennzeichnungen von Gentech-Zutaten geben; zur Kennzeichnung verpflichtende Gesetze in einzelnen Bundesstaaten, beispielsweise Connecticut, würden unwirksam.

Produkte ohne gentechnisch veränderte Zutaten dürften zwar weiterhin mit dem „Non GMO“-Label beworben werden. Dabei darf laut Gesetzentwurf aber „weder ausdrücklich noch indirekt“ der Eindruck entstehen, dass die gentechnikfreien Erzeugnisse sicherer sind als diejenigen mit Zutaten aus Gentech-Pflanzen. Und schließlich dürften selbst Milch, Käse und Eier, die von Tieren stammen, die mit Gentechnik-Pflanzen wie Soja und Mais gefüttert wurden, den „Non GMO“-Aufdruck tragen. Damit verlöre dieses Label erheblich an Wert.

Viele der Elemente in Pompeos Gesetzentwurf finden sich in einem Papier des Lobbyverbands GMA, der Grocery Manufacturers Association, das vom Magazin Politico im Januar veröffentlicht wurde. Zu ihren Mitgliedern gehören Gentech-Konzerne wie Monsanto, Dow und Bayer sowie die Größen der Lebensmittelbranche, darunter Coca-Cola, Pepsico und Nestlé.

Die Verbraucherschutzorganisation Center for Food Safety kritisiert den Entwurf scharf. Sie weist darauf hin, dass 90 Prozent der Amerikaner eine Kennzeichnung von Gentechnik-Zutaten wünschen. Der Republikaner Pompeo habe den Entwurf auch deshalb so eingebracht, weil er über die Jahre 170.000 Dollar an Wahlkampfspenden von Unternehmen der Agrarindustrie erhalten habe. [dh]