Das Bundesland Nordrhein-Westfalen übernimmt für zwei Jahre die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. Der offizielle Auftakt wurde heute in Brüssel begangen. Auch in die derzeitige Debatte über die Neugestaltung von Gentechnik-Verboten will sich Düsseldorf einmischen.

„Die zentralen Entscheidungen zum Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln werden in Brüssel getroffen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums, Horst Becker, der den Vorsitz übernimmt. „Deshalb ist dieses Netzwerk so wichtig. Wir haben damit starke Partner in ganz Europa für den Schutz einer regionalen gentechnikfreien Landwirtschaft.“

Zu dem Netzwerk gehören mittlerweile 62 Regionen aus neun Staaten. Aus Deutschland sind neben NRW auch Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland an Bord. Von 2010 bis heute kam die Präsidentin des Bündnisses aus der italienischen Region Marche.

Laut dem Düsseldorfer Umweltministerium steht das Thema Opt-Out „ganz oben auf der Tagesordnung“. Die EU-Staaten haben ein Verfahren vorgeschlagen, das ihnen erleichtern soll, den Anbau einzelner Gentech-Pflanzen zu verbieten. Bedingung ist aber, dass die Konzerne, um deren Pflanzen es geht, nach einer freiwilligen Beschränkung gefragt werden müssen. Das lehnt NRW ab. „Dieses Recht sollte nicht an Bedingungen, wie eine vorherige Konsultation der Antragsteller, geknüpft werden“, so Becker. Zudem müsse es eine rechtssichere Grundlage geben. „Die Verbotsgründe müssen auch lokale oder regionale Umweltauswirkungen oder sozioökonomische Auswirkungen umfassen“, forderte Becker. Er griff damit einige Punkte auf, die auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen mehrmals angemahnt hatten. [dh]