In der EU soll der Umgang mit vertraulichen Informationen von Unternehmen neu geregelt werden. Doch Verbraucherschützer halten die Definition der „Geschäftsgeheimnisse“ für zu breit. Dadurch könne alles Mögliche weggeschlossen, Whistleblower und Journalisten leichter verklagt werden. Die NGOs heben besonders die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit hervor – es geht auch um Gentechnik und Agrochemikalien.

Der Vorschlag, mit dem die EU-Kommission und die Minister der nationalen Regierungen Innovationen fördern wollen, sei „unausgeglichen“ und werde zu „rechtlicher Unsicherheit“ führen, so 15 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Health Action International, Corporate Europe Observatory und Medicines in Europe Forum. Konzerne würden bevorzugt, während Verbraucher, Arbeitnehmer, Journalisten und Forscher das Nachsehen hätten.

Bei gentechnisch veränderten Organismen oder Pestiziden könnten die Firmen künftig noch mehr Daten zurückhalten, die für eine Bewertung der Risiken benötigt werden. Schon heute ist es für unabhängige Wissenschaftler schwierig, an Gentechnik-Pflanzenmaterial oder Studienergebnisse der Industrie für eigene Analysen heranzukommen. Falls die Neuregelung durchgeht, könne die Arbeit der umstrittenen Lebensmittelbehörden noch schwerer von außen überprüft werden, so die NGOs. [dh]