Kritik am Vorhaben von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), über künftige Gentechnik-Anbauverbote jedes Bundesland einzeln entscheiden zu lassen, kommt auch vom Dachverband der Biobranche. „Schmidt stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn er hier die Länder in die Pflicht nehmen will“, so Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.

„Mit regionalen Gentechnik-Anbauverboten steuert Agrarminister Schmidt auf eine chaotische und kostspielige Situation zu“, erklärte der BÖLW-Vorsitzende. „Bereits der europäische Flickenteppich stellt für ökologisch und für gentechnikfrei arbeitende Landwirte und Lebensmittelproduzenten eine enorme Herausforderung dar. Mit noch kleinteiligeren Anbauverboten auf Länderebene ist aufgrund der innerdeutschen Warenflüsse von Saat- und Erntegut jedoch Chaos vorprogrammiert. Das Ziel, das mit den Anbauverboten erreicht werden soll, nämlich Wahlfreiheit für den Verbraucher zu garantieren und die Existenz der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft zu sichern, wird völlig ins Gegenteil verkehrt.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Agrarminister keine bundesweit einheitliche Lösung, sondern Verbote auf Landesebene befürwortet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Regierungskabinett am Montag zur Beratung vorgelegt, wie die RP Online berichtet. Wichtigste Widersacherin Schmidts in dieser Frage ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die für ein Gesamtverbot auf Bundesebene plädiert.

Die Bundesregierung will bis zum Herbst einen von der EU beschlossenen Verbotsmechanismus in deutsches Recht umsetzen. Beim sogenannten Opt-Out sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr als bisher selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden können. Strittig bleibt indes die Risikoprüfung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, der zu enge Industriebeziehungen vorgeworfen werden. [dh]