Saatgutkonzerne umgehen weiterhin das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere, indem sie Schlupflöcher im europäischen Patentrecht geschickt ausnutzen. Das zeigt ein neuer Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, der am 11. März in Berlin dem Bundesministerium für Justiz übergeben wurde. Und es ist nicht der erste Bericht, der diese Praxis dokumentiert.
Die Mitgliedsorganisationen forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, endlich Maßnahmen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu ergreifen, wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“, heißt es dort unmissverständlich. „In Europa sind Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten. Eine entsprechende Regelung wurde 2020 von der Großen Beschwerdekammer, der höchsten rechtlichen Instanz des EPA, bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung von „Keine Patente auf Saatgut!“. Doch bei der Umsetzung dieser Verbote gebe es erhebliche Probleme: „Nach der gegenwärtigen Praxis werden auch Pflanzen mit zufälligen genetischen Veränderungen als patentierbare Erfindungen angesehen. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie rechtliche Schlupflöcher dazu genutzt wurden, um Patente auf Gerste und Bier, auf Melonen oder auch auf Salat aus konventioneller Züchtung zu erteilen.“
Für den neuen Bericht wurden Patentanträge auf Pflanzen im Bereich der konventionellen Züchtung unter die Lupe genommen, die bei der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) gestellt und 2020 veröffentlicht wurden. Die Patente könnten vom Europäischen Patentamt (EPA) in den nächsten Jahren erteilt werden – unter anderem Patente auf Gurken, Tomaten, Brokkoli, Weizen, Sojabohnen und Melonen. Die Anträge kamen von großen Saatgutkonzernen wie BASF, KWS und Corteva (DowDupont). In den Patentanträgen werden die Grenzen zwischen konventioneller Züchtung und gentechnischen Eingriffen systematisch verwischt, beklagt „Keine Patente auf Saatgut!“. Patente, die auf gentechnisch veränderte Pflanzen (oder Tiere) erteilt werden, können sich so auch auf Pflanzen und Tiere erstrecken, die aus konventioneller Züchtung stammen und vergleichbare züchterische Eigenschaften aufweisen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass in den letzten 10 Jahren rund hundert Patentanträge pro Jahr angemeldet wurden, die die konventionelle Züchtung betreffen. Aus den Zahlen zu Patenterteilungen im Bereich der Biotechnologie könne man ableiten, dass rund 30-50 Prozent der Anträge bewilligt werden, heißt es in der deutschen Zusammenfassung der Recherche. Einige dieser Patente könnten einige Dutzend oder auch über hundert Pflanzensorten betreffen.
„In Europa sind schon jetzt über tausend Sorten von entsprechenden Patenten betroffen. Werden diese Patente nicht gestoppt, kann das schwerwiegende Auswirkungen für Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen haben“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“. Die Patentinhaber können den Zugang zu den Pflanzen kontrollieren und behindern, der für die weitere Züchtung benötigt wird. Die Politik muss jetzt die Gefahr für die Zukunft unserer Ernährung abwenden.“ Auch Katherine Dolan von Arche Noah warnt: „Die Patentierung verschafft globalen Konzernen Monopolrechte auf die Grundlagen unserer Lebensmittel. Wenn es so weitergeht, werden bald nur wenige Konzerne bestimmen, was wir anbauen, kaufen und letztendlich essen dürfen und zu welchem Preis.“ Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sieht die Bundesregierung in der Pflicht, nun endlich zu handeln. „Es ist Aufgabe der Politik, für klare Regeln zur Einhaltung der bestehenden Verbote zu sorgen. Die Bundesregierung hat nur noch wenige Monate Zeit, um hier im Sinne des Koalitionsvertrages für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen“ und darauf hinzuwirken, die rechtlichen Schlupflöcher zu stopfen. „Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger patentiert werden!“, fordert Janßen. (ab, www.weltagrarbericht.de)