Nur wenige Tage bevor in New York die nächste Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen beginnt, sind interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Diese zeigen: die USA drängen die EU, neuartige Gentechnik-Verfahren wie CRISPR möglichst schnell durchzuwinken – ohne Risikoprüfung. Die von Brüssel mehrmals verschobene Entscheidung würde der Industrie wohl gar nicht schmecken: die Vermerke und Briefe lassen vermuten, dass die EU dazu tendiert, die „Genome Editing“-Verfahren als Gentechnik zu regulieren.

Aus den Dokumenten geht hervor: die EU-Kommission wollte ihre Entscheidung darüber, ob eine Reihe von „Neuen Pflanzenzuchttechniken“ unter das Gentechnik-Recht der Union fallen, eigentlich schon im November bekannt geben. US-Vertreter bekamen Wind davon, dass Brüssel eines dieser „Genome Editing“-Verfahren, nämlich die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese, als Gentechnik einstufen würde.

Das würde die Pläne der amerikanischen Firma Cibus durchkreuzen, ihren mit dieser Methode entwickelten Raps – er ist gegen Spritzmittel resistent – schnell und unkompliziert auf europäische Felder zu bringen. Die US-Delegation äußerte daraufhin ihren Unmut gegenüber der Kommission. Diese verschob ihre Entscheidung auf Ende des Jahres, schließlich erneut auf Ende März. Passiert ist bis heute nichts.

„Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären“, meint Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. Die NGO hat die Dokumente zusammen mit Kollegen von GeneWatch UK und Corporate Europe Observatory mittels einer Informationsfreiheitsanfrage an die Öffentlichkeit gebracht. „Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen.“

„Die Kommission darf nicht einknicken und muss neue gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie sind: Gentechnik“, fordert Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Für die USA sind die Exporte von landwirtschaftlichen Produkten nach Europa – darunter gentechnisch veränderte Futtermittel wie Soja und Mais – ein zentrales Anliegen. Washington wird Brüssel deshalb weiter beackern. Am Wochenende wird zudem US-Präsident Barack Obama zur Messe in Hannover erwartet – TTIP-Gegner rufen zu einer großen Protestdemo gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens auf. [dh]