Der Bundesvorstand der Grünen hat eine innerparteiliche Debatte um neuartige gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas eröffnet. Bis 2022 will die Partei ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Manche Medien mutmaßen, die Grünen wollten ihre strikte Ablehnung der Agro-Gentechnik aufgeben.
Ausgangspunkt ist ein „Impulspapier des Bundesvorstandes zum Startkonvent für die Grundsatzprogrammdebatte von Bündnis 90/Die Grünen“. Darin steht, Biotechnologie, Nanotechnologie oder Gentechnik könnten „Krankheiten ausrotten oder heilen, sie können Leben verlängern – theoretisch sogar den Tod überflüssig machen.“ Zwar hätten sich die Grünen gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln ausgesprochen, „sollten aber noch einmal hinterfragen, ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt.“ Dazu müssten allerdings „die in marktschädlichen Oligopolen organisierten Konzerne“ so reguliert werden, „dass sie in neuer Form am Ende der Allgemeinheit, also zum Beispiel auch den Kleinbauern des Südens dienen.“
Er habe sich erst einmal verwundert die Augen gerieben, schrieb der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling: „Aber eine Grundsatzdiskussion muss auch Grundsätze in Frage stellen.“ Er wolle diese Debatte nutzen, „um neu und erneut die Argumente zu überprüfen und vorzustellen, die auch heute noch gegen den Einsatz gentechnischer Veränderungen an Organismen im landwirtschaftlichen Bereich sprechen.“ In einem Positionspapier hat Häusling die Argumente zusammengefasst, vom Risiko der mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas erzeugten Organismen über die Erfolge herkömmlicher Züchtung bis hin zu den Chancen, mit agrarökologischen Methoden die Ernährung nachhaltig zu sichern. Der Tenor: Es gibt keine guten Gründe, von der bisherigen klaren Ablehnung der Agro-Gentechnik abzuweichen.
Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion, hat zwei Statements veröffentlicht, in denen er eine Bilanz der bisherigen Agro-Gentechnik zieht. Die Agrarkonzerne könnten „auch nach Jahrzehnten keine nachhaltigen Erfolge vorweisen, sie haben keines ihrer Versprechen über höhere Erträge, trockenheits- oder salzresistente Pflanzen halten können“, schrieb Ebner und forderte die Bundesregierung auf klarzustellen, „dass neue Gentechnik wie CRISPR/Cas genauso Gentechnik ist wie ‚herkömmliche’ Gentechnik und genauso geregelt, geprüft und gekennzeichnet wird.“ Auf das eine Woche vorher veröffentlichte Impulspapier ging Ebner dabei nicht ein.
Die Tageszeitung taz kommentierte, dass die grüne Parteispitze „Gentechnik zum Allheilmittel“ erhebe. Sie wolle mit dem neuen Grundsatzprogramm „störenden Ballast“ für künftige Koalitionen abräumen. Da stünden die ablehnenden Positionen der Partei zur Gentechnik ganz oben auf der Liste. „Die grüne Parteispitze fällt den Umweltorganisationen damit in den Rücken“, kommentierte die taz.
Der Spiegel nutzte den Vorstoß dazu, die bisherige Haltung der Grünen zu Glyphosat und Gentechnik als unwissenschaftlich zu geißeln und das Hohe Lied der Agro-Gentechnik zu singen. Gerade die Partei des Umweltschutzes müsste sich darum kümmern, „Gentechnikansätze zum Nutzen von Mensch und Umwelt zu fördern, statt sie aus Prinzip zu verteufeln“, schrieb der Spiegel.
Die Zeit vermisst bei den Grünen „den ökologischen Wumms“. Das strategische Problem der Partei sei nicht die Gentechnik, sondern die wachsende Kluft „zwischen dem, was ökologisch getan werden müsste, und dem, was ökologisch getan wird“ sowie „die Kluft zwischen dem, was Politik, Medien und Bevölkerung sich einreden, und dem, was in der real existierenden Natur geschieht“. [lf]