An diesem Wochenende beschließen die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Ein heiß diskutierter Punkt ist die Haltung der Partei zur Agro-Gentechnik und zu den neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas und deren Regulierung. Zur Formulierung des Programmentwurfs liegen 15 Änderungsanträge vor. Die meisten fordern eine klare Ablehnung der Agro-Gentechnik, auch der neuen.
Im 60-seitigen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms befasst sich im Kapitel „Fortschritt gestalten“ der folgende Absatz mit der Agro-Gentechnik:
„Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.“
Dieser Programmvorschlag hat eine zweieinhalbjährige Vorgeschichte. Im April 2018 startete der grüne Bundesvorstand die Debatte für das neue Grundsatzprogramm mit einem Impulspapier. Darin empfahl der Vostand der Partei zu hinterfragen, „ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt.“ Gemeint war damit nicht der Ökolandbau, sondern die neue Gentechnik. In der Folge formierte sich innerhalb der Grünen Jugend und der grünen Forschungspolitiker eine Strömung, die sich für neue gentechnische Verfahren und deren Deregulierung aussprach. Sie beruft sich dabei auf den wissenschaftlichen Zuspruch für diese Techniken. „Wir müssen uns als Partei an der Wissenschaft orientieren. Dies gilt für alle Bereiche und nicht nur für die, deren Ergebnisse uns besonders gut gefallen“, heißt es in der Begründung zum Antrag GSP.F-01-086-5, der das Programm noch weitaus gentechnikoffener formulieren will. Das strenge Zulassungsverfahren und das Vorsorgeprinzip würden dabei ersatzlos gestrichen.
Die meisten Änderungsanträge hingegen zielen auf eine klarer formulierte Ablehnung auch neuer Agro-Gentechnik und ein deutlicheres Bekenntnis zur EU-Gentechnikgesetzgebung. „Alle Technologien müssen im Zusammenhang mit ihren Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen umfassend bewertet werden. Wir halten daher auch bei den neuen gentechnischen Methoden am strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Das beinhaltet auch eine Kennzeichnung zur Sicherung der Wahlfreiheit von Verbraucher*innen“, formuliert es der Änderungsantrag GSP.F-01-086-7. Eingebracht haben ihn Harald Ebner, Martin Häusling, Priska Hinz, Silvia Bender, Renate Künast und weitere profilierte Umweltpolitiker der Partei. Bereits im Sommer hatten die grünen Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament den Deregulierungsüberlegungen einiger grüner Wissenschaftspolitiker eine klare Absage erteilt.
Deutliche Worte bekamen die grünen Kreisverbände und ihre Delegierten von Umwelt- und Bioverbänden mit auf den Weg. Sie äußerten sich in einem Schreiben irritiert über die grüne Debatte zur Agro-Gentechnik: „Viele Jahre haben wir im Bündnis mit Euch für eine sichere Regulierung der Gentechnik und gegen die Freisetzung von Gentechnik-Organismen in die Umwelt gestritten. Wird das jetzt in Frage gestellt?“, heißt es in dem Brief. Darin listen die Verbände auf, was gegen Gentechnik in der Landwirtschaft spricht und verlangen „eine klare Absage des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm“. [lf]