Neue Gentechnik: Kompromisse in der Regierungsstrategie
12.02.2023
In ihrer neuen Forschungsstrategie will die Bundesregierung „auch die Chancen und Risiken von neuen Züchtungstechniken (zum Beispiel Crispr/Cas) in den Blick nehmen“. Im europäischen Verfahren zur Reform des Gentechnikrechts werde sie sich „konstruktiv“ einbringen, „um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und resiliente Züchtungsforschung zu stärken“, heißt es in dem Papier, um das die Koalitionäre dem Vernehmen nach intensiv gerungen haben. Ein Blick in den ursprünglichen Entwurf der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ des FDP-geführten Forschungsministeriums (BMBF) zeigt, was sich dabei verändert hat.
So hieß es in dem Entwurf vom Oktober vergangenen Jahres etwa, man werde „unter anderem die Erforschung sogenannter neuer Züchtungstechniken (zum Beispiel Crispr/Cas) voranbringen und deren Nutzung vereinfachen“. Während die Ampelregierung also jetzt Chancen wie Risiken relativ neutral „in den Blick nehmen“ will, stand für das BMBF ursprünglich schon vor der Erforschung der neuen Gentechnik (NGT) das Ziel fest, ihre Nutzung zu vereinfachen. Hintergrund ist, dass die Koalitionspartner beim Thema NGT völlig unterschiedliche Positionen vertreten. Während die FPD neue gentechnische Verfahren als Innovationen begrüßt und die europarechtlichen Regeln liberalisiert sehen möchte, betonen SPD und die Mehrheit der Grünen, dass man zunächst die Risiken erforschen und NGT-Produkte weiterhin kennzeichnen und rückverfolgbar machen müsse. Auseinandersetzen mussten sich darüber in der Ressortabstimmung zur Zukunftsstrategie die grün geführten Ministerien für Landwirtschaft (BMEL) und Umwelt (BMUV) sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der ausgewiesenen Gentechnikkritikerin Svenja Schulze (SPD). Diese Woche verabschiedete dann das Kabinett die Strategie. [+] mehr...
