EU-Parlament bestätigt Lockerungspläne bei neuer Gentechnik
25.04.2024
Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am Mittwoch seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken (NGT) bekräftigt. Es stimmte für eine weitgehende Deregulierung von NGT-Pflanzen, deren Produkte in den meisten Fällen ohne Risikoprüfung vermarktet werden dürften. Das EP hat damit die erste Lesung des Entwurfs abgeschlossen. Nach der Europawahl im Juni wird der Gesetzgebungsprozess fortgesetzt werden und irgendwann in einen Trilog zwischen EP, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission münden.
Mit 336 Pro-, 238 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen bestätigten die Europaabgeordneten gestern ihre bereits am 7. Februar als Verhandlungsmandat beschlossene Position. Verglichen mit dem Votum vom Februar (307 Ja, 263 Nein und 41 Enthaltungen) hat die Zustimmung zum damals leicht abgeänderten Regelungsvorschlag der EVP-Berichterstatterin Jessica Polfjärd etwas zugenommen. Ein Blick in die Abstimmungslisten zeigt, dass die Zustimmung vor allem bei Konservativen und Liberalen zunahm, während sich mehrere Abgeordnete von Sozialisten und Grünen enthielten, die im Februar den Bericht noch abgelehnt hatten. [+] mehr...