09.04.15 - In Brüssel wurde mit der sogenannten Opt-Out-Regelung beschlossen, den EU-Mitgliedsstaaten „mehr“ Möglichkeiten einzuräumen, den Gentechnikanbau auf ihrem Gebiet zu verbieten. Derzeit haben europäische Bäuerinnen und Bauern einen großen Wettbewerbsvorteil: gentechnikfreie Erzeugung. Ob die neue EU-Regelung dazu beiträgt, den Status der gentechnikfreien Erzeugung zu schützen oder ob sie die Tür für den Gentechnikanbau öffnet, darf nicht der Kommission und den Konzernen überlassen werden.

Die Bundesregierung, die maßgeblich über die neuen EU-Regelungen mitbestimmt hat, muss diese nun in ein nationales Gesetz gießen, um GV-Pflanzen [gentechnisch veränderte, Anm. d. Red.] zu verbieten. Genau das haben die Minister Schmidt und Hendricks im Vorfeld immer wieder versprochen. Aber anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen und alle Ressourcen der zuständigen Ministerien (Recht, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Forschung) zu bündeln und die Rahmenvorgaben der EU rechtssicher und zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung umzusetzen, will Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt diese Aufgabe auf die Bundesländer abwälzen.

Das darf nicht sein, denn schnell könnte dieses Vorgehen in einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Gentechnikanbau-Situationen enden. Ein Bundesland verbietet GV-Raps, ein anderes herbizidresistente GV-Pflanzen und beide haben vielleicht ein Nachbarland, das jeden Anbau erlaubt! Wer soll da noch durchblicken? Wo bekomme ich mein Saatgut her? Wohin kann ich meine Ernte noch verkaufen? Wie werden lebensmittelverarbeitende Unternehmen und der Handel künftig ihren gentechnikfreien Rohstoffbezug sichern? Und wer bleibt auf den Kosten sitzen? Und welches Bundesland – mit Verlaub – hat die finanziellen und personellen Ressourcen, um rechtssichere Verbote zu erlassen und sich mit den abzusehenden Konzernklagen auseinanderzusetzen? Soll es 16 unterschiedliche Rechtsprechungen geben, bis der EuGH geklärt hat, ob die einzelnen Anbauverbote Bestand haben? Mit uns nicht!

Jetzt sind alle diejenigen gefragt, die sich die Gentechnikfreiheit immer auf die Fahnen geschrieben haben: die Bundesländer – auch die, die sich dem Netzwerk der Gentechnikfreien Regionen angeschlossen haben; die Politiker jeglicher Couleur, die wie Löwen um die Wahlfreiheit und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Umwelt kämpfen; Bayern, das langfristig nur gentechnikfrei bleiben kann, wenn ganz Deutschland gentechnikfrei ist. Auch alle anderen Bundesländer sind aufgefordert, nicht der Versuchung nachzugeben, nur das eigene Bundesland vor der Gentechnik zu schützen – sondern sich für bundeseinheitliche Anbauverbote, durch den Bund erteilt, einzusetzen.

Die Agrarminister haben Ende März auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg „die Notwendigkeit eines einheitlichen Vollzugs“ betont und gefordert, dass „Opt-out zentral von einer Bundesbehörde gesteuert und vollzogen“ werden soll. Es ist also an der Bundesregierung und an den zuständigen CSU-, CDU- und SPD-Ministerien, den Rahmen für bundesweite rechtssichere Verbote zu schaffen, die dann vom Bund erteilt werden – ohne sich auf Konzernabsprachen einzulassen!

Die Bundesregierung darf CETA nicht unterzeichnen und muss TTIP stoppen, um Gentechnik nicht durch die Hintertür zuzulassen. Neue Züchtungstechnologien müssen streng geprüft und reguliert werden. Bei Gentechnikzulassungen auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung konsequent mit „Nein“ stimmen – und dafür Mehrheiten organisieren. Denn das ist die größte Rechtssicherheit für die Mitgliedsstaaten und zugleich der sicherste Schutz unseres europäischen Wettbewerbsvorteils: Dass wir auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel erzeugen können.

Also: Rückgrat zeigen und keine Ruhe geben.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.

_{Dieser Kommentar erschien in der Unabhängigen Bauernstimme von April 2015.} 

16.03.15 - Noch nie wurde so viel über Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit diskutiert wie zurzeit. „Die Kritiker zwingen uns, genau hinzuschauen“, begann der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Rede auf der SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ in Berlin noch wohlwollend. Dann jedoch begann er zu wettern: mit Aufklebern wie „TTIP ist böse“ würden die Gegner vor allem Ängste schüren. Dabei äußern die sehr sachliche Kritik.

Beispielsweise an der sogenannten regulatorischen Kooperation. Zu der meint zwar auch Gabriel, dass sie „nicht die demokratischen Prinzipien unterwandern“ dürfe. Er sagte aber nicht, dass das aktuelle TTIP-Dokument der EU-Kommission vom 10. Februar genau dies vorsieht. Artikel 5 des Dokumentes „Early information on planned acts“ sieht eine Art Frühwarnsystem für Gesetze vor. Sollen in Europa neue Gesetze erlassen werden, würden diese also zunächst den USA vorgelegt und umgekehrt. Mitzuteilen sind jeweils Ziel und Umfang des geplanten Gesetzes, der Zeitplan und eine Auflistung möglicher Folgen für den transatlantischen Handel. Als „Stakeholder“ sollen auch die Unternehmen hinzugezogen werden.

„Die Entdemokratisierung der gewählten europäischen Parlamente ist mit dem neuen Instrument der regulatorischen Kooperation vorprogrammiert“, sagt daher Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Das sind brandgefährliche Formulierungen, die sich die Gentechnikindustrie zu Nutze machen kann. Sie möchte ihre Interessen an der klaren Ablehnung der Zivilgesellschaft in Europa vorbei durchsetzen.“

Die Absenkung der Standards für Landwirtschaft und Verbraucherschutz läuft darüber hinaus schon auf Hochtouren. Davor, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen Konzernen schon heute den Gentechnik-Teppich ausrollen, warnt die AbL seit Monaten. Passend dazu erklärte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan jüngst bei einem Besuch in Arlington, Virginia, dass es dank des in der EU beschlossenen Opt-Out-Mechanismus, der Anbauverbote leichter machen soll, bald mehr Genehmigungen und zumindest in einigen Ländern auch mehr Gentechnik-Anbau geben könnte. Die USA bemängeln seit jeher die Länge des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen.

Bauern und Verbraucher in Europa sind sich jedoch weitgehend einig: Umwelt- und Verbraucherschutz muss vor Wirtschaftsinteressen gehen! Gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, keine Patente auf Leben, kein Hormonfleisch, keine Chlorhühnchen, keine Klontiere! Aus diesen und anderen Gründen fordert die AbL, TTIP und CETA zu stoppen.

Berit Thomsen ist bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zuständig für internationale Agrarpolitik.

Dies ist eine Kurzversion eines Kommentars aus der Unabhängige Bauernstimme von März 2015.

26.01.15 - In einem bissigen Kommentar unter dem Titel "Pegida in Grün" verglich Joachim Müller-Jung, Feuilleton-Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die "Wir haben es satt!"-Demonstration - bei der seit 2011 immer im Januar viele Tausende gegen Gentechnik und Massentierhaltung sowie für eine faire und nachhaltige Lebensmittelproduktion auf die Straße gehen - mit der anti-islamischen Rechtsaußen-Bewegung "Pegida". In einem Leserbrief weist Heike Moldenhauer diesen Vergleich zurück. Sie meint: Müller-Jung macht es sich zu leicht.

Als „Pegida in Grün“ verunglimpft Joachim Müller-Jung die 50000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die am 17.1. 2015 in Berlin für eine bessere Landwirtschaft auf die Straße gegangen sind – und fährt damit das schwerste Geschütz auf, das derzeit im politischen Diskurs zu haben ist. Ihr vermeintliches Vergehen: Diese von „Wut statt Vernunft“ getriebenen und mit einer „selbstgebastelte(n) Wahrheit“ ausgestatteten „grünen Ignoranten“ sind gegen die Agro-Gentechnik. Und offenbar auch noch durchsetzungsfähig. Denn „Politiker jeder Couleur“ – namentlich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU und Bundesumweltministerin Hendricks von der SPD - arbeiten daran, in Deutschland nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Weg zu bringen. Eine „Kapitulation vor der Demagogie“ sei das, findet der Autor. Schließlich habe „die Wissenschaft“ festgestellt, dass von solchen Pflanzen keine Gefahren ausgingen.

So einfach ist es nicht. Die von Herrn Müller-Jung unterstellte eindeutige Faktenlage gibt es nicht und kann es nicht geben, dazu ist die Materie viel zu komplex. Es herrscht kein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Agro-Gentechnik unbedenklich ist. Das hat sich seit 1996 nicht geändert, dem Jahr, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen erstmals auf die EU-Märkte kamen. Weder reißt die Kritik an Zulassungsverfahren und Zulassungsbehörden ab noch die Zahl der Publikationen, die Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Agro-Gentechnik belegen.

Genauso wenig existiert ein wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Konsens darüber, dass „Wissenschaft“ „Wahrheit“ produziert,  wie von Herrn Müller-Jung behauptet. Und schon gar nicht darüber, dass Gesellschaft und Politik dieser „Wahrheit“ zu folgen hätten. Wie anderswo auch, spielen im Bereich der Wissenschaft Interessen, Machtstrukturen, Moden, individuelles Karrierestreben und nicht zuletzt die Akquise von Drittmitteln eine große Rolle – allesamt „der Wahrheit“ sicher nicht zuträglich. Ganz abgesehen davon, dass  „Wahrheit“ im postmetaphysischen  Zeitalter bzw. seit der Aufklärung ein  Begriff ist, den seriös niemand für sich reklamieren kann.

Zur politischen Seite: Bei der von Herrn Müller-Jung heftig kritisierten Ausstiegsklausel, mit der Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten erhalten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu untersagen (und von der Deutschland Gebrauch machen will), handelt es sich um EU-Recht. So verabschiedet im Januar 2015 nach fünfjähriger Debatte, unterstützt von 26 der 28 EU-Länder und 480 von 697 Europaparlamentariern. Und wie so oft ein Kompromiss: Statt den Anbau von Gentech-Pflanzen EU-weit zu verbieten, was der Mehrheitsmeinung der europäischen Bevölkerung entsprochen hätte, sollen Zulassungen weiterhin möglich sein und die Mitgliedstaaten künftig darüber befinden, ob sie Verbote verhängen oder nicht.

Kurzum: Natürlich ist nicht „Pegida“, wer Agro-Gentechnik ablehnt. Genauso wenig ist es eine „Bankrotterklärung der Aufgeklärten“, wenn Politiker tun, was ihre Wähler wollen; es ist Demokratie. Mit 84 Prozent der Deutschen, die gegen die Agro-Gentechnik sind, haben Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks eine solide Mehrheit hinter sich. Und zur „Wir haben es satt!“ - Demo sei gesagt: Eine aufgeklärte Bürgergesellschaft, die behaupteten Autoritäten nicht folgt, sondern selber denkt, sich ihre Meinung bildet und für ihre Anliegen auf die Straße geht – Kant hätte das gefallen!

Heike Moldenhauer ist Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und studierte Philosophin.

• Den F.A.Z.-Kommentar vom 22.01.15 finden Sie hier.

• Dossier: Gentechnik und Rechtsextremismus

28.10.14 - Synthetische Biologie ist eine relativ junge Wissenschaft, angesiedelt im Bereich der Lebenswissenschaften zwischen Biologie, Chemie, Biotechnologie und Ingenieurstechnik. Die potentiellen Anwendungsgebiete der Synthetischen Biologie erstrecken sich von der Medizin, Biopharmazeutika und Diagnostik über die Energiegewinnung bis hin zur chemischen Industrie.

Mit Hilfe der Synthetischen Biologie soll neues Leben entstehen. Leben, wohlgemerkt, das in dieser Form bisher nicht existiert hat. Bezeichnenderweise wird der Begriff „Leben“ im Fachjargon der wissenschaftlichen Schöpfer kurzerhand zu „biologischen Systemen“ umbenannt. Diese Systeme sollen „nicht nur künstlich generiert bzw. nachgebaut, sondern kreativ gestaltet und mit Komponenten ausgestattet werden, die in der Natur in dieser Form bisher nicht vorkommen“^[1] schwärmt man bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Tatsächlich werden bei der Synthetischen Biologie - im Gegensatz zur klassischen Biotechnologie - nicht bereits vorhandene Strukturen im Erbgut verändert, sondern vollkommen neue biologische Systeme synthetisch generiert. So konnte 2010 erstmals ein vermehrungsfähiges Lebewesen mit künstlicher DNA hergestellt werden.

Wie gravierend die Synthetische Biologie in das gesamte Lebensprinzip, in die Evolution eingreift, zeigt etwa die Studie des kalifornischen The Scripps Research Institute. Die Forscher präsentierten 2014 im Fachmagazin Nature unter dem Titel „A semi-synthetic organism with an expanded genetic alphabet“^[2] ein Bakterium mit zwei künstlich generierten, neuen Basen. Natürlicherweise besteht das Erbgut aus den vier Basen Adenin, Guanin, Cytosin und Thymin. Paarweise verbunden bilden diese vier Basen die DNA-Moleküle. Mit der Synthetisierung eines komplett neuen Basenpaares wird aus unbelebter Materie künstliches Leben erschaffen, das so in der Natur noch nie vorkam.

Die Evolution – Das sind wir!

Synthetische Biologie erscheint der Mehrheit der Menschen wohl als „Frankenstein-Fantasie“, wirft sie doch wie keine andere Technologie die seit langem diskutierte Frage auf, ob und wie weit der Mensch sich als Neu-Schöpfer oder Co-Schöpfer zum sich selbst organisierenden Naturgeschehen generieren darf. Was darf der Mensch? In den biotechnologischen Wissenschaften lässt sich momentan ein umfassendes Niederreißen sämtlicher ethischer Schranken feststellen: Die Evolution – das sind wir! Ethische Bedenken werden beiseite gewischt mit Hinweis auf vollmundige Versprechungen: Heilung von Krankheiten, Beendigung des Welthungers, umwelttechnisch saubere Lösungen.

Ethik wird in der wissenschaftlichen Forschung und der Wirtschaft zwar vordergründig eingefordert, doch verkommt sie zunehmend zu einem inhaltsleeren Schlagwort wie auch der Nachhaltigkeitsbegriff. In einer Zeit, in der kritische Stimmen als Blockierer, als ewig gestrige Fortschrittsverweigerer wahrgenommen werden, kann kaum ein Einwand gegen die Entwertung von Leben greifen. Leben? Das erschaffen wir selbst! Schöpfung? Die machen wir! In der Konsequenz dieses reduktionistischen, technokratischen Denkens kann Leben nach dem Baukastenprinzip nach Belieben zusammengeschraubt werden. Hier ist tatsächlich alles erlaubt, solange es einem irgendwie legitimierten Zweck dient.

Es ist ein systemimmanenter Denkfehler, dass der Mensch Lebewesen durch die Ein- und Abschaltung einzelner Gene beliebig verändern könnte, ohne dass dies Folgen für den gesamten Organismus hat. Dahinter steht der größenwahnsinnige Glaube, das Leben sei für menschliche Zwecke nicht perfekt genug. Leben muss optimiert werden, mit viel technischem Aufwand für weitere technologische Lösungen angepasst werden.

Was kommt als nächstes? Die Synthetische Biologie könnte sogar eine Lösung der „lästigen“ Tierwohldebatte bieten: Federpicken? Sollte beim blinden, federlosen Huhn kein Problem mehr sein. Bei den Versuchstieren gibt es bereits solche maßgeschneiderten, kundenspezifisch designten Nager. Denkt man diesen Weg weiter, ist man nicht mehr weit entfernt von der Fantasie, die der Philosoph Gary L. Comstock erstmals Anfang der 1990er Jahre mit dem Begriff des AML-Tieres beschrieb. AML steht für Animal Microencephalic Lumps und bedeutet wörtlich übersetzt in etwa „Zellklumpentier mit Minimalgehirn“. Gemeint sind Tiere, die ausschließlich auf den Nutzen für den Menschen reduziert sind und denen jegliche Empfindungs- und Leidensfähigkeit weggezüchtet wurde. Im Falle der Milchkuh wäre es eine Art lebendes Rieseneutertier, unfähig zu denken oder zu leiden, anspruchslos und effizient.

Was dürfen wir – was wollen wir?

Betrachtet man die kritische Haltung der Deutschen gegenüber der „Grünen“ Gentechnik, ist schwer vorstellbar, dass eine derartig tief in das Leben und die Schöpfung von Leben eingreifende Technologie viele Befürworter findet. Tatsächlich gibt es aber derzeit nahezu keinerlei gesellschaftliche Debatte über die Synthetische Biologie, ganz zu schweigen von einer demokratischen Legitimation.

Das ist umso bedenklicher, als es auch keine den weitreichenden Konsequenzen, Forschungs- und Anwendungsmöglichkeiten angemessenen gesetzlichen Regelungen gibt. So stellt sich etwa die Frage, wie sich künstliche DNA im Organismus und im Verlauf seiner Lebensdauer ebenso wie im Zusammenspiel mit Umweltfaktoren verhält? Besonderes Augenmerk sollte auch dem Missbrauchspotential dieser Technologie gelten, beispielsweise der Gen-Synthese von Krankheitserregern. Hier entstehen vollkommen neuartige Risiken, deren Tragweite man sich seitens der verantwortlichen Stellen überhaupt nicht bewusst scheint. Der politische Rahmen dessen, was der Mensch darf, muss also dringend nachverhandelt werden; ergänzt durch demokratische Diskurse zur Frage, ob die Menschen diese Art des Lebens überhaupt wollen.

Franz-Theo Gottwald, Prof. Dr. phil. Dipl.-Theol., ist seit 1988 Vorstand der Schweisfurth-Stiftung München. Als Honorarprofessor für agrar- und ernährungsethische Fragen forscht und lehrt er an der Humboldt Universität Berlin, sowie an der Hochschule für Politik München. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen, jüngst erschien sein Band „Irrweg Bioökonomie“ im Suhrkamp Verlag.

<link typo3>[1] http://dfg.de/dfg_magazin/forschungspolitik_standpunkte_perspektiven/synthetische_biologie/index.html, aufgerufen am 15. Oktober 2014

[2] D. A. Malyshev et al.: A semi-synthetic organism with an expanded genetic alphabet. In: Nature 509 (2014), pp. 385–388.

Hintergrund-Dossier: Synthetische Biologie

04.02.2014 - Im Regierungsprogramm 2013-2017 der SPD liest man auf Seite 95: „Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.“ Entweder eine glatte Lüge oder die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben gegen ihre verfassungsrechtliche Pflicht (Art. 38 GG), sich als Vertreter des Volkes nicht an Aufträge und Weisungen zu binden und nur im Sinne des eigenen Gewissens abzustimmen, verstoßen.

Warum? In der Abstimmung über einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung solle im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 stimmen, haben sich letzten Donnerstag 160 SPD-Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen, 15 Abgeordnete der SPD enthielten sich, 18 stimmten gar nicht erst ab (darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel, der sich noch vor einigen Tagen gegen eine Anbauzulassung ausgesprochen hatte) und nicht einer stimmte für den Antrag der Grünen. Im Gegensatz zu 5 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion, die sich für den Antrag der Grünen aussprachen.

Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, deren Abgeordnete sich offenbar dem sogenannten Koalitionszwang gebeugt haben und damit die eigene Überzeugung verraten – wenn man dem Regierungsprogramm und verschiedenen Internetseiten, Pressemitteilungen und anderen Äußerungen von SPD-Abgeordneten glauben darf. Denn sie wussten, dass die Ablehnung des Antrags der Grünen höchstwahrscheinlich eine Enthaltung Deutschlands in Brüssel zur Folge haben wird, was wiederum dazu führt, dass der gentechnisch veränderte Mais 1507 von der EU-Kommission die Anbauzulassung erhält,

Mal wieder wird der Wille der Bevölkerung persönlichen Machtinteressen geopfert, obwohl auch 88 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace eine Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 ablehnen. Außerdem hat die SPD und mit ihr die gesamte Regierungskoalition gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine wichtige Glaubwürdigkeitsprobe nicht bestanden. Eine Chance hat die Bundesregierung allerdings noch: die Abstimmung im Rat steht unmittelbar bevor und ein „Nein“ zur Zulassung von 1507 wäre ein überraschendes, dafür umso wichtigeres Signal für künftige Entscheidungen zur Gentechnik – und an die eigenen Wähler.

Lisa Minkmar ist Juristin und arbeitet in der Koordinierungsstelle der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit

06.08.13 - Quote bekommt, wer Bio in die Pfanne haut. Schon die Vorankündigung der WISO-Redaktion gab die Richtung vor. Gentechnik im Biomarkt. Der BÖLW [Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Anm. d. Red.] hatte darauf schnell reagiert und das noch vor der Sendung als Falschmeldung bezeichnet. Zurecht, denn CMS-Hybriden fallen nicht unter das EU-Gentechnikrecht, sind also formell keine Agro-Gentechnik.

Aus Verbrauchersicht jedoch gehört die bei CMS-Hybriden eingesetzte Zellfusion zum Arsenal der Gentechnik. So sieht das WISO. Dann allerdings ist der Skandal ein anderer: Seit Jahren verkauft der gesamte konventionelle LEH den Kunden fast ausschließlich Chicoree und Kohlgewächse in Form von CMS-Hybriden. Ohne Gentechnik-Kennzeichnung, denn die ist ja nicht vorgeschrieben. Und das, obwohl drei Viertel der Deutschen Gentechnik auf dem Teller ablehnen. Aldi-Broccoli, CMS-positiv. Rewe-Blumenkohl CMS positiv, Edeka-Chicoree CMS-positiv. Das ist der Skandal. Aber den wollten die WISO-Redakteure offensichtlich nicht. Statt dessen knöpften sie sich mit dem Biofachhandel die einzige Branche vor, die das Thema CMS-Hybriden seit Jahren kritisch diskutiert – auch wenn sie es für sich noch nicht gelöst hat.

Warum solche Lösungen schwierig sind, kommt in der Sendung nur ansatzweise rüber. Zuviel Zeit verbraucht der Beitrag damit, den vermeintlichen Bio-Skandal in Szene zu setzen. Da werden immer wieder große Obst- und Gemüseregale gezeigt, obwohl es CMS-Hybriden bisher nur in einem ganz kleinen Teil des Sortiments gibt. Kein Wort davon, dass sich die 37 Proben, die WISO gezogen hatte, ausschließlich auf dieses Sortiment bezogen. 17 davon waren positiv. Das bedeutet, im Bioladen ist bereits mehr als die Hälfte des einschlägigen Sortiments CMS-frei. Nicht genug. Aber immerhin.

Als Gründe für den Einsatz von CMS-Hybriden nannte WISO die mangelnde Verfügbarkeit an Ökosaatgut und Sorten. Anders rum wird ein Schuh draus: CMS-Hybride sind deutlich billiger als samenfeste Sorten und sie sehen optisch besser aus. Deshalb werden sie von den Händlern gelistet und von den Kunden gekauft. Das könnte eine Kennzeichnung ändern. Aber dann muss sie auch auf konventionellen CMS-Hybriden stehen und in allen Vertriebsschienen. Doch bei WISO sind es nur die Bios, die freiwillig kennzeichnen sollen.

Ärgerlich war der letzte Teil des Beitrags: Da versucht die Redaktion, ihr quotenträchtiges Bio-Bashing wieder gut zu machen und lässt Experten verkünden, dass Bio dennoch gut für Umwelt und Artenvielfalt ist. Hätten sich die Kollegen sparen können, wenn sie ihren Beitrag richtig herum aufgezogen und ihre Zuschauer ordentlich aufgeklärt hätten.

Diesen Kommentar schrieb der freie Journalist Leo Frühschütz für das Magazin Schrot&Korn.

Link zu Schrot&Korn

Der ZDF-WISO-Beitrag ist leider nicht mehr online verfügbar.

01.08.13 - 71 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft verboten werden sollte, „weil sie Risiken birgt, die wir nicht überblicken können.“ Ebenso stört es 69 Prozent, dass viele Lebensmittel „während ihrer Produktion in irgendeiner Weise mit Gentechnik in Berührung gekommen sind“. Die vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Dimap durchgeführte Umfrage bestätigt die Ergebnisse anderer Bevölkerungsumfragen, die unverändert seit Mitte der 1990er Jahre eine breite Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft nachweisen (siehe ebenso den GID-Artikel „Die Kritik der Umfrageforschung“, GID: 218 - Juni 2013). In Auftrag gegeben wurde die Dimap-Studie vom Forum Grüne Vernunft, einer Initiative, die „offensiv über die Grüne Gentechnik informieren will“.

Von diesem Forum wird nun aber nicht die abermalige Bestätigung der breiten Ablehnung in der Bevölkerung in den Vordergrund gerückt, sondern das Antwortverhalten der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. „Jüngere sind Gentechnik gegenüber aufgeschlossen“, heißt es auf der Internetseite. So wird festgestellt, dass Befragte im Alter zwischen 18 und 29 „nur“ zu 65 Prozent - im Gegensatz zu 71 Prozent im Bevölkerungsdruckschnitt - Gentechnik in der Landwirtschaft verbieten wollen. Das ist allerdings nur ein Unterschied von 6 Prozentpunkten und man muss sich vor Augen führen, dass immerhin zwei Drittel der jüngeren Befragten, die Gentechnik auf Grund ihrer Risiken verbieten wollen. Zwar gibt es auch beachtliche Unterschiede: 46 Prozent der zwischen 18- und 29-jährigen Befragten stört, dass ein Großteil der Lebensmittel in der Produktion mit Gentechnik in Berührung gekommen sind. Im Bevölkerungsdurchschnitt - siehe oben - sind es 69 Prozent. Ebenso wollen 54 Prozent in dieser Altersgruppe deutschen Landwirten den Anbau freistellen, im Bevölkerungsdurchschnitt sind es nur 35 Prozent.

Aber auch die von Kritikern in Auftrag gegebenen Studien zeigen, ebenfalls seit Jahren, eine teilweise leichte Tendenz bei den jüngeren Befragten, der Gentechnik in der Landwirtschaft gegenüber aufgeschlossener gegenüberzustehen. Wie stark die Differenz ist, hängt jeweils von der jeweiligen Fragestellung ab. Außerdem wurde die größere Aufgeschlossenheit der jungen Generation gegenüber der Gentechnik schon von der vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Umweltbewusstseinsstudie aus dem Jahr 2000 - also vor über 10 Jahren - behauptet: hier war die Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft in der Altersgruppe 18-24 nicht ganz so stark wie in der Gesamtbevölkerung. Inzwischen sind die damals 18-jährigen älter geworden. Eine Trendwende hat es trotzdem nicht gegeben (vgl. Umweltbewusstseinsstudie 2009: Umweltbewusstsein in Deutschland 2000, Prof. Dr. Udo Kuckartz im Auftrag des Umweltbundesamtes. Berlin 2000, www.umweltbewusstsein.de; S. 9).

Zudem wird in dieser Umfrage - wie auch bei manchen anderen Meinungsumfragen, die im Auftrag einer Interessenvertretung durchgeführt werden - mit suggestiven Fragestellungen und Antwortvorgaben gearbeitet. So wird die Frage, ob es auch deutschen Landwirten „freigestellt“ sein soll, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, mit dem Satz eingeführt, dass bereits weltweit auf 10 Prozent gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Damit wird suggeriert, es handele sich um einen ganz normalen, bereits akzeptierten Vorgang. Eine andere Frage zum Pflanzenschutz behauptet, transgene Pflanzen schützten sich selbst gegen Schädlinge – einfach so. Dass sie dazu permanent große Mengen Insektengift absondern, wird nicht erwähnt. Entsprechend fielen die Antworten hier etwas weniger gentechnik-kritisch aus.

Fazit: Der Meinungwandel, den das Forum Grüne Vernunft aus den Umfrageergebnissen heraus lesen will, ist noch längst nicht eingetreten. Einstellungen sind nicht über alle Lebensphasen hinweg stabil. Von einer Trendwende kann erst gesprochen werden, wenn über alle Altersgruppen hinweg und über mehrere Jahre niedrigere Ablehnungsquoten erzielt werden als bislang.

Birgit Peuker ist Soziologin und hat sich zuletzt für den Gen-ethischen Informationsdienst (GID) mit Bevölkerungsumfragen zur Agro-Gentechnik beschäftigt.

Die Umfrage können Sie hier lesen

04.06.13 - Monsanto gibt Europa als Markt für Gentech-Pflanzen auf – diese Nachricht geistert seit ein paar Tagen durch die deutschen Zeitungen und die sozialen Netzwerke. Die taz berichtete zuerst, danach wurde die Meldung immer weiter zugespitzt, es folgten Spiegel Online, die Süddeutsche und die FAZ. Twitter und Facebook wirkten als Schallverstärker.

Was war geschehen? Ein paar vage Aussagen von Monsanto-Mitarbeitern und dazu eingeholte Kommentare euphorisierter Aktivisten reichten aus - schon war Monsanto medial besiegt und die gentechnikkritische Bewegung hatte gewonnen.

Die Realität sieht anders aus: Monsanto hat keinen einzigen seiner laufenden Zulassungsanträge für Gentech-Pflanzen zurückgezogen. Elf Pflanzen warten auf eine Anbauzulassung für die Äcker der EU, darunter der Mais MON810, der zur Wiederzulassung ansteht. Für 46 Pflanzen liegt ein Antrag auf Import in die EU und zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel vor.

Für die Anträge Nr. 12 (Anbau) und Nr. 47 (Import) kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission, die am 18. Juni ihr Mandat erhält, für die Belange des Unternehmens einsetzen. „Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen. Konkret bedeutet das: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.

Fazit: Monsanto geht vermeintlich vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung.

Heike Moldenhauer ist Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)