Informationsdienst Gentechnik

In vielen Ländern der Welt werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. In Entwicklungsländern gibt es oft noch keine rechtliche Grundlage. Der Druck der Saatgut- und Agrochemieindustrie auf Regierungen ist aber groß, Gentechnik zuzulassen und internationale Saatgut-Abkommen, die traditionelle Saatgut-Produktion erschweren, zu unterzeichnen.

In der Schweiz gilt seit 2005 ein Moratorium auf den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, welches 2017 um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Wissenschaftliche Freisetzungen von Gentechnik-Pflanzen sind in der Schweiz aber erlaubt.

In Russland wurde Anfang 2015 ein Gesetzentwurf vorgelegt, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen (Mitteilung der Regierung [russisch]. Im Juni 2016 wurde ein Gentechnik-Anbauverbotsgesetz verabschiedet.

Der australische Inselstaat Tasmanien verlängerte Anfang 2014 ein seit 2001 gültiges Moratorium auf Gentechnik-Pflanzen und -Tiere um unbestimmte Zeit.

In Europa existieren in einigen EU-Mitgliedstaaten Anbauverbote für den Gentechnik-Mais MON810. Freisetzungen zu Forschungszwecken sind jedoch möglich.

Darüber hinaus gibt es immer mehr Regionen und nationale Bundesstaaten, die sich gegen den Anbau von Gentechnik in ihren Territorien aussprechen. Zwar sind diese Vereinbarungen nicht rechtlich verankert und geben keine rechtssichere Garantie für gentechnikfreie Felder, doch zeigt es den Landwirten der Region, wie sich ihre Nachbarn zum Thema Gentechnik positionieren.

Dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen sind über 60 regionale Regierungen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten beigetreten. In der "Charta von Florenz" erklären sie, sich für das Recht einzelner europäischer Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen, den Schutz von traditionellem und ökologischem Saatgut vor gentechnischer Kontamination zu gewähren und die Etablierung des Verursacherprinzips („the polluter pays principle“) voranzutreiben.

Mit dem Beitritt des Dachverbandes der griechischen Präfekturen hat sich Griechenland als erstes EU-Land vollständig zur Gentechnikfreiheit bekannt. Frankreich, Italien und Österreich haben sich mit einem Großteil ihrer nationalen Regionen gentechnikfrei erklärt. Aber auch Spanien hat Regionen, die sich klar gegen Agro-Gentechnik aussprechen, obwohl das Land das einzige in der EU ist, in dem transgener Mais in größerem Umfang angebaut wird. Dazu gehören das Baskenland, Asturien, Mallorca und die Kanarischen Inseln.

In Deutschland sind bisher Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Hamburg beigetreten. Auch in Schottland, Wales und Kroatien hat das Netzwerk Mitglieder.

Am stärksten ist diese Bewegung in Europa. Gentechnikfreie Regionen sind aber auch aus den USA, Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Mexiko bekannt. So haben Wähler des County Jackson im US-Bundesstaat Oregon mit Zweidrittelmehrheit für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gestimmt.

Das Netzwerk Gentechnikfreie Regionen in Deutschland fußt auf einer gemeinsamen Initiative vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Dabei verpflichten sich Regionen, Höfe, Kommunen und Kirchen ihr eigenes Acker-Land gentechnikfrei zu bewirtschaften. Städte und Kommunen setzen sich dafür ein, dass in ihren Kantinen der Ämter und Schulen auf gentechnisch veränderte Lebensmittel bzw. tierische Produkte aus Gentechnik-Fütterung verzichtet wird. Die Erklärungen sind verbindlich, jedoch nicht rechtlich verankert. Das Gesetz zur Stärkung der gentechnikfreien Regionen könnte laut eines Rechtsgutachtens jedoch geändert werden.

Seit Gründung des Netzwerkes im Jahr 2009 haben sich mehr als 200 Regionen und Initiativen zur Gentechnikfreiheit verpflichtet. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche innerhalb der Regionen und Kommunen hat sich auf mehr als eine Million Hektar ausgeweitet. Mehr als 30.000 Landwirte machen mit. Die meisten Gentechnikfreien Regionen gibt es in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg.

Darüber hinaus gibt es Vorstöße einzelner Bundesländer, keine Mittel für die Forschung zur Agro-Gentechnik bereitzustellen, sich für das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie für eine strengere und umfassendere Kennzeichnungspflicht und Kontrolle von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln einzusetzen.