Das britische Umweltministerium DEFRA hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um neue gentechnische Verfahren zu deregulieren. Die Anti-Gentechnikbewegung ruft die Briten auf, ihre Ablehnung kundzutun. Sie befürchtet, dass die Regierung den Anbau alter Gentech-Pflanzen ebenfalls erleichtern will. Auch die Schotten sind über den Vorstoß der Regierung „not amused“.
Für den britischen Umweltminister George Eustice ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe durch sein fehlerhaftes Urteil vom Sommer 2018 das Potential der neuen gentechnischen Verfahren blockiert und den wissenschaftlichen Fortschritt erstickt, sagte er. Nach dem Austritt aus der Europäischen Union (EU) sei seine Regierung jetzt frei „politische Entscheidungen zu treffen, die auf Wissenschaft und Beweisen basieren. Das beginnt mit dieser Konsultation.“ Bis zum 17. März können die Briten den Plan des Ministeriums kommentieren.
Es will sämtliche Organismen vom Gentechnikrecht ausnehmen, die auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können, unabhängig davon, ob es sich um neue oder alte gentechnische Verfahren handelt. Nach dem für europäische Mitgliedsstaaten bindenden Urteil des EuGH fallen Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas verändert wurden, grundsätzlich unter Gentechnikrecht. Nach der Auswertung der Antworten sei mit Gesetzesänderungen innerhalb von ein bis zwei Jahren zu rechnen, heißt es im Konsultationstext.
Dieser enthält noch einen zweiten Teil, in dem das Umweltministerium einen umfassenderen Blick auf das Gentechnikrecht wirft, das es nach 30 Jahren insgesamt überarbeiten will. Die Fragen zielen darauf ab, ob es eigene Gentechnikregelungen überhaupt braucht oder die anderen Lebensmittelgesetze genügen, um die Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu gewährleisten. Noch sind die britischen Regelungen so formuliert, dass sie das Gentechnikrecht der EU umsetzen.
„Es ist klar, dass die Regierung diese Konsultation nutzt, um einen Prozess der Neubewertung aller ihrer Vorschriften rund um alte und neue gentechnische Verfahren einzuleiten“, sagte Pat Thomas, Direktor der gentechnikkritischen Organisation BeyondGM. „Zweifelsohne erwägt die Regierung in Westminster die Deregulierung aller GVO“, schrieb Claire Robinson, Chefredakteurin der Plattform GMWatch. Sie geht davon aus, dass die Regierung versuchen werde, die geltenden Regeln für die neue Gentechnik schnell abzuschaffen und anschließend mit einer breit angelegten Gentechnikdebatte zu beginnen.
BeyondGM, GMWatch, GMFreeze und andere Organisationen haben die Briten dazu aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen und den Vorstoß der Regierung abzulehnen. Denn er würde „wesentliche Schutzmaßnahmen für Menschen, Tiere und die Umwelt ebenso aufheben wie unser Recht zu wählen, was wir kaufen und essen“, warnen sie. Die Organisationen kritisierten auch den Begleittext zur Konsultation, in dem die Regierung die Segnungen der neuen Gentechnik beschwört. GMWatch sprach von „verlogenem Propagandamaterial“.
Der gentechnikfreundliche Kurs der Regierung stößt nicht nur bei Umweltschützern auf Widerstand. Schottland, Wales und Nordirland hatten 2015 nach den damals geltenden EU-Regeln für Gentechnik-Anbauverbote optiert und sehen sich durch die Londoner Pläne in ihrer Anti-Gentechnikhaltung angegriffen. Schottland könnte bald „gezwungen sein, die Vermarktung, den Verkauf und den freien Verkehr“ von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu akzeptieren, warnte die dortige Regierung. Denn sie kann zwar aufgrund des föderalen Systems in Großbritannien eigene Regeln für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln setzen. Doch innerhalb des Vereinigten Königreiches herrscht freier Warenverkehr.
Den Handel mit der EU werde die geplante Deregulierung nicht beeinträchtigen, sagte Gideon Henderson, ranghöchster Wissenschaftler im Umweltministerium, dem Guardian: „Es gibt Möglichkeiten, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu kennzeichnen, so dass sie gezielt auf Märkte ausgerichtet werden können, auf denen wir sie verkaufen können.“ In der EU bräuchten neue Gentech-Pflanzen nach wie vor eine Zulassung als Lebens- und Futtermittel, die erst einmal beantragt werden müsste. [lf]