Die Schweiz bleibt weitere vier Jahre gentechnikfrei. Der Nationalrat stimmte dafür, das seit 2005 geltende Moratorium bis Ende 2025 zu verlängern. Die Zustimmung des Ständerats – das ist die zweite Parlamantskammer in der Schweiz – gilt als sicher. Neu ist, dass das Moratorium explizit auch für neue gentechnische Verfahren gilt. Anträge, diese auszunehmen, hatte der Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das Moratorium legt fest, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut in die Schweiz eingeführt und dort kommerziell angebaut werden darf. Indirekt hat es dazu geführt, dass die Schweiz auch keine gentechnisch veränderten Futtermittel importiert. Für die Forschung allerdings sind Versuche im Freiland erlaubt und finden auch statt. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte bereits im November 2020 beschlossen, das Ende 2021 auslaufende Moratorium um weitere vier Jahre zu verlängern. Er legte dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Diese stellte klar, dass das Moratorium auch für Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren gelten soll. Dabei lehnte der Bundesrat diese Verfahren nicht grundsätzlich ab. „Das Moratorium soll dafür genutzt werden, offene Fragen zu neuen gentechnischen Verfahren zu beantworten und ihren Stellenwert in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu diskutieren“ erklärte die Regierung in ihrer Mitteilung. Gleichzeitig seien „die erforderlichen Kenntnisse für die Nachweisbarkeit der entsprechenden Produkte zu erarbeiten, damit die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt ist.“
Der Nationalrat hat den Gesetzesvorschlag am 23 September beschlossen, mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Zuvor waren zwei Anträge der liberalen Parteien FDP und GLP gescheitert, die neue gentechnische Verfahren vom Moratorium ausnehmen wollten. Das Parlament beauftragte den Bundesrat, in den nächsten vier Jahren insbesondere Fragen zur Koexistenz von traditioneller und gentechnikbasierter Landwirtschaft zu klären. Nun ist noch der Ständerat gefragt. „Eine Annahme gilt als sicher“, schreibt die Schweizer Agentur Keystone-SDA.
Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) begrüsste die Verlängerung und die Einbeziehung der neuen gentechnischen Verfahren. „Mit diesem, dem Vorsorgeprinzip entsprechenden Entscheid, wird die nachhaltige Schweizer Qualitätslandwirtschaft gestärkt, Umwelt und Gesundheit geschützt und die Wahlfreiheit der Konsumierenden gesichert“, schreibt die SAG. Dass die Menschen in der Schweiz weiter hinter dem Moratorium stehen, zeigt eine Umfrage der von Syngenta und Bayer finanzierten Plattform swiss-food.ch. Darin lehnten 73 Prozent gentechnisch veränderte Pflanzen ab.79 Prozent sprachen sich für ein verlängertes Moratorium aus. Mit dem Begriff Genomeditierung konnte knapp die Hälfte der Befragten nichts anfangen. Entsprechend fiel die Einordnung genom-editierter Pflanzen aus: 22 Prozent Zustimmung, 33 Prozent Ablehnung und 45 Prozent „weiss nicht“. „Offensichtlich besteht eine grosse Wissenslücke bezüglich genom-editierter Pflanzenzucht“, heißt es in die Studie. Nachdem die Befrager den Begriff verkürzt und wohlwollend, ohne ein Wort zu möglichen Risiken, erklärt hatten, fanden zwei Drittel der Befragten neue gentechnsiche Verfahren nützlich für die Landwirtschaft. Besonders groß war die Zustimmung, wenn ganz konkrete Einsatzmöglichkeiten, etwa feuerbrandresistente Apfelsorten, abgefragt wurden. Die SAG kritisiert diese „schönfärberischen Beispiele mit Wunderpflanzen, von denen real keine auch nur annähernd Marktreife hat“.und verweist auf ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 61 Prozent der Befragten waren der Ansicht, es könne auch nochmals vier Jahre gewartet werden, um die Chancen und Risiken später zu beurteilen. So wird es nun gemacht, in der Schweiz. [lf]