Die EU-Kommission pokert mit hohem Einsatz. Sie will das Gentechnikrecht nur dann zugunsten neuer gentechnischer Verfahren aufweichen, wenn die konservativen Parteien ihren Widerstand gegen die Pestizidreduktionspläne aufgeben. Das sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans gestern im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten beeindruckte er damit allerdings nicht.
Der Agrarausschuss hatte Timmermans am Montag eingeladen, um über die Verordnungsentwürfe der Kommission für einen nachhaltigen Pestizideinsatz (SUR) und zur Wiederherstellung der Natur (NRL) zu sprechen. Gegen beide Vorhaben läuft die Agrarlobby seit über einem Jahr Sturm und hat damit vor allem die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich gebracht, zu der auch CDU und CSU gehören. Timmermans betonte, der Green Deal der Kommission sei kein á la Carte Menü, bei dem man sich einzelne Teile herauspicken könne. Er sei ein Gesamtpaket, zu dem auch der Vorschlag der Kommission gehöre, die Zulassung neuer gentechnischer Verfahren (NGT) zu erleichtern. Doch dieser NGT-Vorschlag werde von den Menschen nur dann akzeptiert, wenn er mit einem Vorteil für die Umwelt verknüpft sei wie der Reduktion von Pestiziden, sagte Timmermans. „Wenn Sie in ihren Schützengräben bleiben und am Status Quo festhalten, bedeutet dies, dass es keine SUR und keine NGTs gibt“, rief Timmermans den Abgeordneten zu, und forderte sie zur Zusammenarbeit mit der Kommission auf. Auf fruchtbaren Boden stieß der Appell nicht. Die meisten Abgeordneten griffen in der Sitzung die Kommission massiv an und warnten davor, den Pestizidgebrauch einzuschränken und mehr Naturschutz von den Landwirten zu verlangen.
Bei dieser Position blieb der Agrarausschuss auch bei seiner Sitzung am Dienstag. Er wies in seinem Bericht den NRL-Vorschlag der Kommission mit 30 zu 16 Stimmen komplett zurück. Ein Vorgang, von dem der Ausschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) sagte, das habe er in seiner Zeit als Vorsitzender noch nicht erlebt. Der Bericht geht nun erst einmal an den für beide Gesetzentwürfe federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin Anne Sander von der EVP wertete die Entscheidung als deutliches Signal. „Die Kommission muss jetzt zuhören und mit uns pragmatische Lösungen finden“, sagte sie. Der Bericht zur SUR wurde auf der Sitzung erstmals vorgestellt, bis Ende Mai können die Mitglieder des Agrarausschusses noch Änderungsanträge zum Bericht einreichen. Ob der Ausschuss dann erneut den kompletten Kommissionsvorschlag zurückweisen wird, wird sich zeigen. Die EVP machte in der Diskussion deutlich, dass sie in dem Vorschlag keine geeignete Basis für weitere Gespräche sieht. Die rechtspopulistische Fraktion ID plädierte für eine Zurückweisung.
Damit wird die Pokerpartie noch eine Weile andauern. Der Kommission – oder zumindest dem für den Green Deal verantwortlichen Vize Frans Timmermans – dürfte es mit der Drohung „ohne SUR keine NGT“ sehr ernst sein. Bereits vor einer Woche hatte ein hoher Kommissionsbeamter informell einige Medien gebrieft, die natürlich berichteten und ihn mit den Worten zitierten: „Wenn das Europäische Parlament die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ablehnt, wozu braucht es dann diesen Vorschlag über die neuen Gentechniken?“ Die NGT seien aus Sicht der Kommission „eine der Antworten“ auf die notwendige Verringerung der Pestizide. Dagegen rechtfertige die Befürchtung wirtschaftlich „zurückgelassen“ zu werden, keine NGT-Regelung. „Die Gründe können nicht darin liegen, dass wir den Vorschlag einreichen müssen, weil die Chinesen und die Amerikaner dies tun“, zitierte Euractiv den Beamten.
Die Regeln für neue Gentechnik zu lockern trage aber gar nicht dazu bei, den Pestizideinsatz zu verringern – das schrieben mehr als 300 Organisationen aus dem Umwelt-, Agrar- und Verbraucherbereich (NGOs) aus der ganzen EU vergangene Woche an Timmermans. Im Gegenteil: Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre mit kommerziellem Anbau von Gentechnik-Pflanzen habe gezeigt, dass sogar mehr Pestizide eingesetzt werden. Die NGOs forderten den Kommissionsvize daher eindringlich auf, die Lockerungspläne aufzugeben und das bestehende EU-Gentechnikrecht auch in Zukunft auf NGT-Pflanzen anzuwenden – vor allem die Pflichten, sie zu kennzeichnen und ihre Risiken zu bewerten. Denn der Reformvorschlag der Kommission gefährde die GVO-freie Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in der Europäischen Union und untergrabe das Ziel der EU, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der Brief dürfte dem Kommissionsvize noch einmal vor Augen führen, wie stark der gesellschaftliche Widerstand gegen die Pläne der Kommission ist, NGT-Pflanzen in Europa leichter zuzulassen. Und er wirft die Frage auf, ob die aktuelle EU-Kommission diese Auseinandersetzung noch führen will – wenn andererseits EVP und Agrarlobby SUR und NRL als Kernstücke des europäischen Green Deal boykottieren.
Aktuell kämpft der Sozialdemokrat Timmermans alleine für das ursprünglich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßene Klima- und Naturschutzprogramm der EU-Kommission. Denn von der Leyen wolle für weitere fünf Jahre die Kommission führen, schätzt die Süddeutsche Zeitung ihre Interessenlage ein. Dazu brauche sie die Unterstützung der EVP, der sie selbst angehört, und dafür sei sie bereit, den Green Deal zu opfern. Dann hätte der Kampf ihres Vize Timmermans für die SUR wenig Aussicht auf Erfolg. Aber jetzt steht er bei der Öffentlichkeit im Wort: „Keine SUR, keine NGTs“. [lf]