Alle Nachrichten des Infodienst Gentechnik

Gericht Justiz — Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Glyphosat-Pestizide: Verbände klagen gegen Zulassungen

24.07.2023

Während die Europäische Kommission auf eine erneute Zulassung von Glyphosat zusteuert, greifen Umweltorganisationen bestehende Zulassungen des Totalherbizids und seiner Produkte mit teils neuen Klagemöglichkeiten für Verbände an. Die Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch und die Aurelia-Stiftung haben entsprechende Vorstöße angekündigt. In Frankreich konnte die Organisation Générations Futures (dt. künftige Generationen) bereits einen ersten Erfolg erzielen: Ein Gericht annullierte die Zulassungen von zwei glyphosathaltigen Pestiziden.

Nach dem europäischen Pestizidrecht lässt die Europäische Union (EU) zunächst den Wirkstoff Glyphosat zu. Anschließend müssen die nationalen Behörden noch die Vermarktung der Spritzmittel genehmigen, die aus diesem Wirkstoff und weiteren Hilfsstoffen hergestellt wurden. Nachdem die EU Ende 2017 Glyphosat erneut für fünf Jahre zugelassen hatte, erlaubte die zuständige französische Behörde Anses im September 2020 dem Hersteller Syngenta auch wieder den Vertrieb des glyphosathaltigen Pestizids Touchdown. Im Dezember 2020 klagte die französische Umweltorganisation Générations Futures beim Verwaltungsgericht von Montpellier gegen diese Genehmigung. Sie argumentierte, dass Anses keine Daten zu den Risiken von Glyphosat für Wirbeltiere, Bestäuber und andere Insekten verlangt und damit gegen das europarechtliche Vorsorgeprinzip verstoßen habe. [+] mehr...

Gerd Patente — Patente führen Landwirte in die Abhängigkeit

Experten: Crispr-Patente zerstören Saatgutmarkt in Europa

18.07.2023

Anders als konventionell gezüchtete dürfen gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen patentiert werden. Wie berichtet plant die EU-Kommission, gv-Pflanzen mit kleineren Veränderungen den konventionell gezüchteten gleichzustellen. Viele befürchten, dass das zu einer Patentierungswelle auf konventionelle Pflanzen führen und Landwirte von großen Agrarkonzernen abhängiger machen könnte. Die Europäische Kommission will erst mal abwarten, was auf dem Agrarmarkt passieren wird, bevor sie die Patentregeln anpasst.

Dabei zeigt ein Blick in die USA bereits, wie die Einführung der Gentechnik und damit verbundener Patente in den vergangenen Jahren zu einer Konzentration auf dem Saatgutmarkt geführt haben. Nach einer Studie der Universität Sussex, die sich auf Zahlen des US-Agrarministeriums aus dem Jahr 2022 beruft, liegen die Rechte an den vier gängigen Gentechnikpflanzen zum größten Teil in der Hand der vier weltweit operierenden Agrarkonzerne Bayer, BASF, Sinochem und Corteva. Besonders hoch ist die Quote bei Raps (97 %) und Mais (95 %). Diese Firmen würden auch davon profitieren, würde die EU-Kommission kleinere gentechnische Veränderungen vom Gentechnikrecht ausnehmen, prophezeite Adrian Ely, Mitautor der Studie, bei einer Veranstaltung der Grünen im Europäischen Parlament. Er sieht die Gefahr, dass "Patentdickichte" und "Patentminenfelder" entstehen, die den europäischen Saatgutsektor in komplexe Rechtsstreitigkeiten, Verhandlungen und gegenseitige Lizenzen zu verwickeln drohen, bis er am Ende aufgekauft werde. Die Biobranche könnte ferner durch Verunreinigungen geschädigt werden, warnte der Wissenschaftler. [+] mehr...

Glyphosat Herbizid — Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

EFSA erteilt Freifahrtschein für Glyphosat

12.07.2023

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung für die Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat abgeschlossen. Sie sieht keine kritischen Probleme, nur einige Datenlücken. Damit stünde aus Sicht der EFSA einer erneuten Zulassung von Glyphosat nichts im Wege. Umweltverbände fordern, das EU-Zulassungssystem für Pestizide grundlegend zu reformieren.

Die EFSA schrieb, sie habe in ihrer Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat „keine kritischen Problembereiche ermittelt, die in Bezug auf das von ihm ausgehende Risiko für Mensch und Tier oder die Umwelt Anlass zu Bedenken geben“. Ein solcher, kritischer Problembereich müsste alle Anwendungen von Glyphosat betreffen und stünde einer Genehmigung oder deren Erneuerung entgegen, erläuterte die Behörde. Im Umkehrschluss heißt das: Glyphosat kann aus Sicht der EFSA erneut genehmigt werden. Die EFSA hatte Glyphosat zuletzt 2016 als unbedenklich bewertet. Deshalb war es nicht überraschend, dass die Behörde bei ihrer positiven Bewertung blieb. Doch ganz abtun konnte sie die zunehmenden Belege für die Schädlichkeit des Totalherbizids in ihrer Mitteilung nicht. [+] mehr...

Gentechnikkritische Verbände präsentieren am BMEL der Staatssekretärin Silvia Bender (links vom Banner) ihre Forderungen zur Regulierung neuer Gentechnik. Foto: Paul Jovis Wagner/Greenpeace

Verbände: EU-Entwurf gefährdet gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft

08.07.2023

Nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel ihren Plan veröffentlicht hat, bestimmte Produkte neuer gentechnischer Verfahren wie konventionell gezüchtete zu behandeln, fürchten gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft und Züchter in der Europäischen Union (EU) um ihre Existenz. Betroffen sind konventionelle wie ökologische Betriebe. Letztere setzen in der EU mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr allein mit Biolebensmitteln um. Agrar-, Umwelt- und Verbraucherverbände warnen, dass Gentechnik-Pflanzen künftig unerkannt in Umwelt und Lebensmittel gelangen könnten.

„Würde der Entwurf der EU-Kommission Gesetz, wäre das das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa“, prognostizierte Heike Moldenhauer vom europäischen Industrieverband ENGA vorgestern bei einer Veranstaltung der Grünen im Europäischen Parlament (EP). „Es wäre das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher:innen und Wirtschaftsbeteiligte.“ Nach ihrer Einschätzung gäbe es damit für 95 Prozent aller mit neuer Gentechnik (NGT) veränderter Pflanzen keine Risikobewertung mehr; Lebensmittel, die sie enthalten, würden nicht mehr gekennzeichnet. ENGA vereint konventionelle Lebens- und Futtermittelunternehmen, die sich freiwillig zu einem Ohne-Gentechnik-Siegel verpflichten. [+] mehr...

DNA Genom — DNA-Modell der Ausstellung 'Genome: The Secret of How Life Works' im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

EU-Kommission will Genfood ohne Kennzeichnung auf den Tisch bringen

05.07.2023

Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Kommission schlägt vor, die meisten mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellten Pflanzen ungeprüft und ohne Kennzeichnung auf den Markt zu lassen. Darunter dürfen jetzt auch herbizidtolerante Pflanzen sein. Damit hat die Kommission ihren Verordnungsentwurf kurzfristig noch einmal verändert – zur Freude der Gentech-Konzerne, die solche Pflanzen schon in der Pipeline haben.

Ansonsten unterscheidet sich der heute vorgelegte Regelungsentwurf nur in Details von der Fassung, die Medien Mitte Juni vorab zugespielt wurde. Er gilt nur für Pflanzen, die mit gezielter Mutagenese oder Cisgenese gentechnisch verändert wurden, also mit Genmaterial von kreuzbaren Pflanzen. Nur diese sind NGT-Pflanzen im Sinne des Entwurfs. Für Pflanzen, denen mit neuen gentechnischen Verfahren fremde Gene eingefügt wurden, sollen nach dem Willen der EU-Kommission weiter die bisherigen Regeln gelten. Die so definierten NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel teilt der Entwurf in zwei Kategorien ein. Pflanzen der Kategorie 1 sollen nicht mehr unter das bisherige Gentechnikrecht fallen. Damit gäbe es für sie keinerlei Risikoabschätzung mehr. Es würde nur noch das Saatgut gekennzeichnet, keine Lebens- oder Futtermittel aus diesen Pflanzen. Die EU-Kommission begründet dies damit, dass ihre gentechnischen Veränderungen theoretisch auch durch natürliche Mutation erzielt oder herkömmlich gezüchtet werden könnten. [+] mehr...

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