Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: EmDee - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91781296
Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: EmDee - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91781296

Neues Gentechnikrecht: Bürger können sich an EU-Konsultation beteiligen

06.05.2022

Die EU-Kommission will von Bürger*innen und Organisationen wissen, wie sie zu ihren Plänen stehen, das Gentechnikrecht neu zu regeln. Dazu hat sie eine zweimonatige Konsultation mit vorgegebenen Fragen gestartet. Wirtschafts- und Umweltverbände halten die Konsultation für einseitig, rufen aber zur Teilnahme auf.

Auf der Startseite beschreibt die Kommission ihren Plan so: Er ziele „auf eine angemessene Regulierungsaufsicht“ über Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt werden. „Damit wird ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt angestrebt, Innovation ermöglicht und mit sicheren NGT-Erzeugnissen zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' beigetragen.“ In einem verlinkten Dokument verdeutlicht die Kommission ausführlich die Vorteile, die sie sich von NGT erhofft. [+] mehr...

SOja
Soja: führende Gentechnikpflanze (Foto: CC0)

Argentinien: Dürretolerante Gentech-Pflanzen bringen weniger Ertrag

03.05.2022

China hat eine gentechnisch veränderte Sojalinie des argentinischen Unternehmens Bioceres Crop Solutions für den Import zugelassen, teilte der Hersteller vergangene Woche mit. Damit darf er die nach eigenen Angaben „dürretolerante“ Bohne jetzt uneingeschränkt vermarkten. Ein ebenfalls mit einem Gen der Sonnenblume entwickelter Weizen brachte bei Feldversuchen ein Drittel weniger Ertrag als der Durchschnitt, erhob das argentinische Agrarministerium.

Argentinien hatte die HB4-Soja von Bioceres bereits 2015 für den Anbau sowie als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die patentierte HB4-Technologie soll dafür sorgen, dass die Pflanzen auch bei Trockenheit und auf salzhaltigen Böden gut wachsen. In großen Mengen produziert werden durften die Bohnen aber erst, wenn China als Hauptabnehmer argentinischer Soja den Import erlaubt, so Bioceres auf seiner Webseite. Das jahrelange Warten auf eine solche Einfuhrgenehmigung hat die Geduld des Unternehmens offenbar ziemlich strapaziert. Noch im Februar hatte es die argentinische Regierung gedrängt, die Vermarktung der Bohnen ohne chinesische Importgenehmigung zu erlauben, berichtete die Agentur Bloomberg. [+] mehr...

Protest zur Bayer-Hauptversammlung 2022   Foto: GfbV
Protest zur Bayer-Hauptversammlung 2022 Foto: GfbV

Bayer meldet Gewinn und arbeitet Klagen ab

29.04.2022

Die Bayer AG konnte auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung heute steigende Umsätze und Profite verkünden, vor allem auch im Agrargeschäft. Doch nach wie vor beschäftigen die mit der Tochter Monsanto verbundenen Rechtsstreitigkeiten den Konzern. Erste Verfahren stehen nun auch in Deutschland an.

Für 2021 meldete die Bayer AG einen um 8,9 Prozent auf 44,1 Milliarden Euro gewachsenen Umsatz. Der Gewinn betrug eine Milliarde Euro, nachdem der Konzern 2020 ein Minus von 10,5 Milliarden Euro eingefahren hatte. „Bayer ist auf dem richtigen Weg“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann auf der virtuellen Hauptversammlung und bezeichnete den Start ins Jahr 2022 als „sehr erfolgreich“. „Gerade im Agrargeschäft sehen wir ein deutlich positiveres Marktumfeld als in den vergangenen Jahren“, sagte Baumann. Wenig verändert hat sich dagegen das juristische Umfeld des Konzerns, in dem die Glyphosatklagen in den USA das finanziell gewichtigste Thema sind, aber nicht das einzige. [+] mehr...

Foto: Bundesgerichtshof
Foto: Bundesgerichtshof

Glyphosatgutachten: Bundesgerichtshof weist Beschwerde von Behörde ab

23.04.2022

Das Online-Portal FragDenStaat durfte ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz ließ der Bundesgerichtshof keine Revision zu. FragDenStaat wertete das als Sieg gegen staatliche Zensurbemühungen. Das Portal forderte die Bundesregierung auf, im Urheberrecht klarzustellen, dass behördliche Dokumente nicht urheberrechtlich geschützt sind und immer veröffentlicht werden dürfen.

Der Streit drehte sich um ein sechsseitiges Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom September 2015. Darin wies die Behörde die im Frühjahr 2015 veröffentlichte Schlussfolgerung der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation zurück, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Dem internen Dokument kam in der damaligen fachlichen und öffentlichen Diskussion um die weitere Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat eine Schlüsselrolle zu. FragDenStaat hatte das Gutachten im Jahr 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und gegen den Willen des BfR im Internet publiziert. Den daran anschließenden Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Köln im Mai 2021 zugunsten von FragDenStaat entschieden und keine Revision zugelassen (Az. 6 U 146/20). Das BfR griff daraufhin zum letzten juristischen Mittel und legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Der BGH wies die Beschwerde kurz und bündig zurück: Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensgrundrechte seien nicht verletzt worden (Az. I ZR 84/21). [+] mehr...

Hat den Nachweis von Cibus-Raps entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute
Hat einen Nachweis für Cibus-Raps entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute

Calyxt-Soja: Nachweis noch 2022 möglich?

19.04.2022

Gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen ohne Fremd-DNA wie eine Sojalinie der US-Firma Calyxt können bislang unerkannt nach Europa gelangen, weil europäische Überwachungslabore sie nicht nachweisen können. Experten sind zuversichtlich, dass sie noch in diesem Jahr einen Nachweis für die Calyxt-Soja vorstellen können. Um die Testmethode für genomeditierten Raps des US-Herstellers Cibus, die gentechnikkritische Verbände 2020 entwickeln ließen, wird weiter gestritten.

Das Problem für die Überwachungslabore der EU ist, dass sie bislang meist nur dann Informationen über gv-Pflanzen aus Drittländern erhalten, wenn die Hersteller sie in die EU exportieren wollen. Damit eine Pflanze in der EU zugelassen wird, muss eine Agrarfirma erläutern, wie sie gentechnisch verändert wurde. Weder für die genomeditierte (ge) Calyxt-Soja noch für den Cibus-Raps wurde bisher eine Zulassung bei der EU beantragt. In solchen Fällen, erläutert eine Sprecherin des Agrarministeriums (BMEL), könne man die Unternehmen juristisch nicht zwingen, genetische Informationen oder Pflanzenmaterial herauszugeben. Die US-Firma Cibus ließ sich vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit zahlreichen Mails überreden, einzelne kleine Pflanzenproben zuzuschicken. Hersteller Calyxt überließ der Behörde nach eigenen Angaben weder Informationen noch Pflanzenmaterial seiner ge-Soja. Das jedoch bräuchte eine vom BVL moderierte Arbeitsgruppe, um einen amtlich anerkannten Nachweis zu entwickeln. [+] mehr...

Wir nehmen Datenschutz ernst!
Unsere Seiten nutzen in der Grundeinstellung nur technisch-notwendige Cookies. Inhalte Dritter (YouTube und Google Maps) binden wir erst nach Zustimmung ein.
Cookie-Einstellungen | Impressum & Datenschutz

OK