Genomforschung Labor DNA
Genomforschung (Foto: Lawrence Berkeley Nat'l Lab - Roy Kaltschmidt, genomic research, bit.ly/1S5aZiO, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Neue Gentechnik: viele Ansätze für Nachweis

23.03.2023

Auf einer internationalen Konferenz in Berlin präsentierten Forschende vergangene Woche vielfältige Ansätze, Eingriffe durch neue gentechnische Verfahren (NGT) in Pflanzen nachzuweisen. Ihr Fazit: Es ist schwierig, aber machbar. Helfen würde es, wenn die Agrarkonzerne verpflichtet würden, Referenzmaterial ihrer gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) zur Verfügung zu stellen, da Wissenschaftler:innen aktuell nur nachweisen können, was sie kennen.

"Rechtssichere Analysemethoden für GVO sind ein wichtiger Faktor, um Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen“, sagte Agrarstaatssekretärin Silvia Bender zur Eröffnung. Nur dann könnten sich Landwirtinnen und Landwirte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher für oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden. Der Nachweis sei ihrem Ministerium auch wichtig um zu verhindern, dass der gentechnikfreie konventionelle und biologische Ackerbau oder daraus gewonnene Lebensmittel mit GVO verunreinigt werden. [+] mehr...

EU Rat Ministerrat
Foto: The Council of the European Union

Neue Gentechnik: Österreich kritisiert Gesetzgebungsprozess der EU

19.03.2023

Im Rat der Umweltminister der europäischen Union hat Österreich das Vorgehen der EU-Kommission bei ihrem Plan, das Gentechnikrecht zugunsten neuer gentechnischer Verfahren (NGT) aufzuweichen, diese Woche massiv angegriffen. Die Kommission stütze sich zum großen Teil auf reine Annahmen, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler und verlangte eine „solide wissenschaftliche Basis“ für die geplante Neuregelung. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkeviĉius wies die Vorwürfe zurück.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Folgenabschätzung (englisch: impact assessment), die jeden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission begleiten muss. Um diese zu erarbeiten, benutzte die Kommission einen Fragebogen, der an die EU-Mitgliedstaaten und zahlreiche Organisationen ging. In einer Informationsnote, die als Basis für die Diskussion im Umweltrat diente, schrieb Österreich, der Fragebogen basiere „weitgehend auf Erwartungen, Annahmen und suggestiven Szenarien und nicht auf Daten und wissenschaftlich fundierten Methoden“. Deshalb dürften die Ergebnisse nicht die Basis von Regelungen für neue gentechnische Verfahren sein. [+] mehr...

Bündnis gegen Gentechnik (v.li.): Thomas Lang (LVÖ), Richard Mergner, Martha Mertens (beide Bund Naturschutz), Jutta Saumweber (VBZ Bayern), Johann Leis (BDM)  Foto: Harald Ulmer/Bund Naturschutz
Bündnis gegen Gentechnik (v.li.): Thomas Lang (LVÖ), Richard Mergner, Martha Mertens (beide Bund Naturschutz), Jutta Saumweber (VBZ Bayern), Johann Leis (BDM) Foto: Harald Ulmer/Bund Naturschutz

Bayern: breites Bündnis gegen neue Gentechnik

15.03.2023

Die Menschen in Bayern wählen im Oktober einen neuen Landtag. Ein breites Bündnis von Organisationen will im Vorfeld der Wahl erreichen, dass sich alle Parteien klar zu einem gentechnikfreien Bayern bekennen – auch die CSU. Dass das keine Utopie ist, hat ein ähnliches Bündnis in der Vergangenheit bereits gezeigt.

Sie nennen sich „Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft“ und haben sich heute in München der Presse vorgestellt. „Eine Deregulierung neuer Gentechniken wäre ein Frontalangriff auf unsere Wahlfreiheit und demokratische Selbstbestimmung darüber, was wir züchten, anbauen, verarbeiten und essen“, schreiben sie. Deshalb dürften Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Umweltkollegin Steffi Lemke (beide Grüne) keinen Ausnahmen für die neuen Gentechnikverfahren vom europäischen Gentechnikrecht zustimmen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten Ende des Jahres in Brüssel darüber abstimmen werden. Weiter heißt es in dem Positionspapier des Bündnisses: „Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung und von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Oktober 2023 - ein klares Bekenntnis für ein gentechnikfreies Bayern.“ [+] mehr...

Schweiz Gentechnikfrei
Foto: Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)

Schweiz will neue Gentechnik wie Gentechnik regeln

13.03.2023

Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, hat in einem Bericht klargestellt, dass auch neue gentechnische Verfahren (NGT) und die daraus hergestellten Produkte unter das Gentechnikrecht fallen. Der Bericht betont das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen. Ein Gesetzentwurf zu NGT, den die Regierung für kommendes Jahr plant, soll beides sicherstellen.

Diesen Gesetzentwurf hatte das Parlament vergangenes Jahr verlangt, als es das Schweizer Anbaumoratorium für Gentechnikpflanzen bis Ende 2025 verlängerte. Bis Mitte 2024 soll der Bundesrat einen „risikobasierten Regelungsentwurf“ für Organismen aus neuen Züchtungsverfahren vorlegen, denen keine Fremdgene eingefügt wurden. In seinem Bericht beschreibt der Bundesrat den bestehenden rechtlichen Rahmen: das Schweizer Gentechnikgesetz, das sich eng an die EU-Regelungen anlehnt. Aus dessen Auslegung ergibt sich für den Bundesrat eindeutig: „Neue Mutagenese-Techniken stellen gentechnische Verfahren und die daraus resultierenden Organismen GVO im Rechtssinne dar.“ Dies treffe ebenfalls zu, „wenn sich die entsprechenden Veränderungen auch unter natürlichen Umständen ergeben könnten“. Zwar wäre es theoretisch möglich, künftig bestimmte GVO vom Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes auszunehmen. Vorher müsste aber geprüft werden, ob das verfassungsmäßig ist. [+] mehr...

Mais
Maisvielfalt in Mexiko in Gefahr (Foto: CC0)

USA bekämpfen Mexikos Importverbot für Gentech-Mais

08.03.2023

Auf Druck der USA hat Mexiko sein auf 2024 datiertes Importverbot für gentechnisch veränderten (gv) Mais aufgehoben. Ein Dekret vom Februar verbietet gv-Mais vorerst nur für Tortilla. Da Mexiko hier Selbstversorger sei, betreffe das den Handel kaum, zitierte das Portal Amerika21 die Regierung. Doch die Vereinigten Staaten sehen das offenbar anders. Um zu erreichen, dass Mexiko gv-Maisimporte wieder unbeschränkt erlaubt, haben sie jetzt ein Schlichtungsverfahren nach dem Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko gestartet.

Im Dezember 2020 hatte der mexikanische Präsident López Obrador per Erlass verkündet, den Import von gv-Mais und das Herbizid Glyphosat ab Januar 2024 zu verbieten. Seitdem wuchs der Druck der USA auf den südlichen Nachbarn und größten Abnehmer von US-Mais, diesen Erlass zurückzunehmen. Die mexikanische Regierung setzte daraufhin Mitte Februar ein neues Dekret in Kraft. Es verbietet, gv-Mais zu verwenden, um Tortillas oder den Teig dafür herzustellen. Für Mais, der als Viehfutter oder für die industrielle Verarbeitung zu Lebensmitteln importiert wird, setzte die Regierung das Verbot aus, bis genug Ersatz gefunden ist. Für das Glyphosat-Verbot endet die Übergangsfrist nun Ende März 2024. [+] mehr...

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