Schweiz: Ständerat will Moratorium aufweichen
14.12.2021
Der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, will das Schweizer Anbaumoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen abändern. Künftig sollen gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas nur noch unter das Moratorium fallen, wenn durch sie fremdes Erbgut eingefügt wird. Nachdem der Nationalrat, die erste Kammer, das Moratorium ohne Änderung verlängern wollte, müssen beide Kammern nun einen Kompromiss finden.
Der Ständerat besteht aus 46 Vertretern der Kantone und gilt als wirtschaftsfreundlich und konservativ. Das Gremium beschloss, die von der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, vorgeschlagene Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Moratoriums abzuändern: Gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 ausgenommen werden. Nachdem die Abstimmung ein Patt ergab, entschied im Stichentscheid die Stimme von Ständeratspräsident Thomas Hefti. Das gleiche Patt hatte es bereits zwei Wochen zuvor in der Wissenschaftskommission des Ständerats gegeben. In seinem Beschluss beauftragte der Ständerat zudem die Regierung, im Laufe des Jahres 2022 einen Bericht zu erarbeiten. Er soll die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, die genannten gentechnischen Verfahren vom Gentech-Moratorium auszunehmen. [+] mehr...
