Der Jurist Gerd Winter leitet die Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen. Er hält ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot (Opt-Out) für möglich. Begründen könne die Regierung es beispielsweise mit dem Ziel, „die erheblichen Kosten, die durch den Anbau von Gentechnik und die deshalb notwendige Koexistenzpolitik entstehen würden“ zu vermeiden. Das Interview erschien in der „Unabhängigen Bauernstimme“.

+++ Unabhängige Bauernstimme (UB): Was ist das Ziel der neuen…

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Nach langem Rechtsstreit entschieden Richter des Europäischen Patentamts (EPA) im März, dass nicht nur Gentechnik-Pflanzen, sondern auch konventionell gezüchtete Pflanzen patentiert werden können. Zivilgesellschaftliche Organisationen übten scharfe Kritik. Zwei Juristen der Uni Kopenhagen haben die Entscheidung nun als „sehr vorteilhaft für innovative Pflanzenzüchter und Agrochemie-Unternehmen“ bewertet. Allerdings: es sei „wahrscheinlich“, dass EU-Gerichte anders urteilen – falls sie denn gefragt würden.

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Nach der Baumarktkette Toom haben auch einige kleinere Gartengeschäfte sowie die Globus-Baumärkte angekündigt, das umstrittene Herbizid Glyphosat künftig nicht mehr zu verkaufen. Das teilte der Naturschutzbund (NABU) heute mit.

Bei den Unternehmen, die schriftlich ein Ende des Glyphosat-Verkaufs zugesichert hätten, handele es sich neben Globus um Pflanzen-Kölle, Knauber, Gartencenter Holland und Gartencenter Augsburg. „Wir hoffen, dass jetzt endlich auch die anderen Baumärkte wie Bauhaus, Hornbach oder…

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Seit März führt die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) das Spritzmittel Glyphosat in der zweithöchsten Gefahrengruppe 2A („wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“). Auf Einladung der Grünen erläuterten zwei der Experten heute im Bundestag, wie die Bewertung zustande kam. Kritik der Industrie wiesen sie zurück.

Die beiden Wissenschaftler aus den USA betonten, alle ihnen bekannte, öffentlich zugängliche Studien zu Glyphosat seien ausgewertet worden. Aus mehreren Studien mit Mäusen und Ratten…

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Union und SPD sind sich uneins darüber, wer künftig für Gentechnik-Anbauverbote zuständig sein soll: Bund oder Länder. Nun bekommt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die ein einheitliches Verbot auf Bundesebene fordert, juristische Rückendeckung. Zwei Rechtsgutachten bestätigen, dass solche Anbaubeschränkungen möglich sind. Ihr für Landwirtschaft zuständiger Kabinettskollege Christian Schmidt (CSU) beharrt aber darauf, den Ländern die Verantwortung zuzuschieben.

Aus Sicht von Hendricks…

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Gentechnisch veränderter Lachs könnte weltweit das erste Gentech-Tier sein, das tatsächlich auf den Tellern von Verbrauchern landet: die Eier sollen in Kanada produziert, die Fische in Panama aufgezogen und schließlich in den USA verkauft werden. So der Plan der Firma Aquabounty. Die US-Behörden sehen keine Probleme. Doch eine kanadische Behörde wirft neue Fragen auf. Das zeigt ein internes Papier, das aufgrund eines Rechtsstreits an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Der Gentechnik-Lachs soll aufgrund…

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Im Februar hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entschieden, dass Rapspflanzen, die mittels der relativ neuen Oligeonukleotid-gesteuerten Mutagenese (OgM/OdM) hergestellt wurden, nicht als Gentechnik gelten. Die US-Firma Cibus freute sich, Verbraucher- und Umweltschützer legten Widerspruch ein. Diesen hat die Behörde nun abgewiesen.

„Das BVL kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss, dass der Widerspruch sowohl unzulässig als auch unbegründet ist. Schon die…

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Die Agrarsparte des Bayer-Konzerns hat die indische Saatgut-Firma SeedWorks India gekauft. Das teilte Bayer am Montag mit. Es gehe darum, die „führende Marktstellung in Indien bei strategischen Kulturen wie Tomate, Chili und Okra zu festigen.“

SeedWorks beschäftigt laut Bayer 180 Mitarbeiter und erzielt Umsätze von circa 12 Millionen Euro – vor allem mit Hybrid-Gemüse. Die bisherige SeedWorks-Marke „US Agriseeds“ soll von der Bayer-Marke „Nunhems“ ersetzt werden. Der Kaufpreis wurde nicht bekannt…

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Erfolg für Gentechnik-Gegner in den USA: ein Gericht hat das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Pflanzen im County Jackson (Bundesstaat Oregon) nicht gekippt. Zwei Farmer, die dort Gentech-Luzerne anbauen wollen, hatten dagegen geklagt. Nun könnte das Verbot im Juni in Kraft treten, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Ein Bundesrichter urteilte am Freitag, das Anbauverbot sei rechtens, weil es Landwirte vor Gentechnik-Verunreinigungen und damit vor wirtschaftlichen Verlusten schütze. Die Kläger…

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Firmen, die an gentechnisch veränderten Tieren forschen und diese patentieren, brauchen viel Kapital. Woher bekommen sie es? Die niederländische Beratungsagentur Profundo hat das nun untersucht. Investiert haben unter anderem Credit Suisse, Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan Chase und UBS, der norwegische Pensionsfonds und die Australische Nationaluniversität.

Im Auftrag des Münchner Vereins Testbiotech analysierten die Berater Finanzbeziehungen von sechs Unternehmen. Alle haben Testbiotech zufolge zwischen…

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In der Landwirtschaft soll weniger Glyphosat eingesetzt werden. Das forderten die Umweltminister von acht Bundesländern letzte Woche beim Treffen mit ihren Kabinettskollegen in Bad Staffelstein. Der meistverkaufte Herbizidwirkstoff war zuvor von der Krebsforschungsagentur IARC als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden.

Laut Agra Europe handelt es sich bei den wegen Glyphosat besorgten Landesregierungen um die von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,…

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US-Präsident Barack Obama will keine langen Diskussionen: wenn die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) abgeschlossen sind, soll der Kongress nur noch zustimmen – und nicht noch Änderungswünsche vorbringen. Zumindest der Senat hat ihm das nun zugesichert. Deutsche Verbraucherschützer warnen: den USA gehe es vor allem um die Abschaffung „ungerechtfertigter Handelsbarrieren“, beispielsweise der europäischen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften.

Mit der Trade Promotion Authority…

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In über 38 Ländern und 428 Städten demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen den Agrar-Konzern Monsanto. Unter anderem in Los Angeles, Seattle, New York, Lima, Paris und Toronto wurde gegen gentechnisch verändertes Saatgut protestiert. In der Kritik stand zudem das Pflanzenschutzmittel „Roundup“, dessen Wirkstoff Glyphosat von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde.

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Welche Sicherheitsvorschriften gelten, wenn chinesische Forscher an gentechnisch veränderten Pflanzen basteln? Und wer überwacht die Freisetzung solcher Pflanzen zu Testzwecken? Peking nimmt lokale Verantwortungsträger in die Pflicht.

Laut Nachrichtenagentur Reuters plant die Zentralregierung eine Änderung der Vorschriften. Hauptverantwortlich dafür, dass gentechnisch veränderte Organismen unter Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, seien die jeweiligen Forschungsinstitute, so Peking. Sie müssten den…

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Die Umweltminister der Bundesländer wollen ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies machten sie am Freitag auf ihrer Konferenz im fränkischen Bad Staffelstein deutlich.

„Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die geänderte EU-Richtlinie zu nationalen Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit einheitlich umzusetzen“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

In der Regierung gibt es Streit über die Gestaltung…

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Die Saatgut-Konzerne Monsanto und Syngenta sollen „zeitnah“ insgesamt über 40 weitere Pflanzenzüchtungen patentieren dürfen. Es handele sich dabei auch um Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat, teilte die Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ nach einer eigenen Recherche mit. Solche Patente auf gewöhnliche Züchtung sollen laut Gesetz eigentlich nicht möglich sein. Nun müsse die Politik endlich handeln, fordern die Kritiker.

„Wie eine aktuelle Recherche zeigt, will das…

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, sich für eine Kennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milchprodukten einzusetzen. Verbraucher sollten erkennen können, ob die Tiere Gentechnik-Pflanzen zu fressen bekamen. Doch nun macht die Regierung offenbar einen Rückzieher. Grund: es gebe dafür in der EU keine politische Mehrheit. Die Grünen sprechen von „Betrug“.

In ihrem soeben verabschiedeten Agrarpolitischen Bericht 2015 schreibt die Bundesregierung: „Die Pflichtkennzeichnung von gentechnisch…

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Zwei der größten Handelsketten der Schweiz, Coop und Migros, wollen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat aus dem Sortiment nehmen. Die Internationale Krebsforschungsagentur IARC hatte das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Bei Coop gilt der Verkaufsstopp für Glyphosat bereits seit Montag, sowohl in den Supermärkten als auch in Bau+Hobby Baumärkten. Das teilte der Konzern gestern mit. „Damit tragen Coop und Coop Bau+Hobby den Bedenken und der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung.…

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Am Montag fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund eine Pressekonferenz des „Forum Grüne Vernunft“ statt. Gentechnik-Befürworter und FDP-Politiker forderten, die bisherige Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln künftig anders zu gestalten: „für mehr Transparenz“. Gentechnik-Gegner, Bio-Landwirte und die meisten Verbraucherschützer halten davon indes gar nichts.

*** vor allem wegen Zusatzstoffen aus Tanks wollen Gentechniker, FDP- und einige Unionspolitiker eine neue…

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Am Wochenende fand in Nürnberg eine Konferenz zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung statt. In der gemeinsamen „Nürnberger Erklärung“ sprechen sich die Veranstalter, darunter das Umweltreferat der Stadt, für den Schutz von Saatgut aus. Gentechnik habe in der Landwirtschaft keinen Platz.

„Neben Land und Wasser ist Saatgut die wichtigste natürliche Ressource“, heißt es in der Erklärung. Regierungen müssten den Zugang zu dieser Ressource für alle, insbesondere jedoch für benachteiligte Gruppen, offen…

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