Immer noch ist unklar, wer in Deutschland künftig für Gentechnik-Anbauverbote verantwortlich sein soll. Das Regierungskabinett hat sich gestern mit dem Thema befasst. Laut der Nachrichtenagentur Reuters machte Berlin „den Weg frei“ für die Weiterleitung eines Gesetzentwurfs an den Bundestag. Der Entwurf stammt von den Ländern, die ein deutschlandweites Anbauverbot wollen. Landwirtschaftsminister Schmidt sieht das aber weiter kritisch.

Kern des Streits: soll der Bund allein über Anbauverbote für…

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Ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt empfiehlt, dass vor der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln künftig keine Studien an Ratten oder Mäusen mehr durchgeführt werden müssen. Diese hätten keinen wissenschaftlichen Mehrwert. Kritiker sehen darin den Versuch, der Industrie die Vermarktung ihrer Gentech-Pflanzen zu erleichtern.

Mit fast sechs Millionen Euro der EU-Kommission hatten Forscher verschiedener Hochschulen und Behörden verglichen, welche Auswirkungen beobachtet…

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In Berlin nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gestern 3.284.289 Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA entgegen. Es ist die bislang erfolgreichste europäische Bürgerinitiative – die jedoch offiziell nicht zugelassen wurde. Eine Umfrage unter Aktivisten zeigt: den meisten geht es um den Schutz der Demokratie vor zu mächtigen Konzernen. Und: es sind kaum Rechte darunter.

„Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen…

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Werden in der EU gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, ist ein Monitoring vorgeschrieben. So soll festgestellt werden, ob der Anbau Auswirkungen auf wichtige Insekten oder Bodenlebewesen hat - die Vielfalt im Erdreich ist auch für die menschliche Ernährung extrem wichtig. Deutschland könnte es sich zunutze machen, dass der Boden hierzulande ohnehin beobachtet wird.

Auf fast 800 „Bodendauerbeobachtungsflächen“ werden alle paar Jahre Proben genommen, Insekten gezählt und verschiedene Messungen…

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In den 17 EU-Staaten sowie vier Landesteilen, die einen Opt-Out-Antrag gestellt haben, wird in den kommenden Jahren kein Gentechnik-Mais wachsen. Heute wurde bekannt, dass als Letzte auch Italien, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Malta mit ihrer Aufforderung an die Konzerne Erfolg hatten – diese verzichten freiwillig auf eine Anbauzulassung. Der Rest der 28 Mitgliedstaaten muss den Anbau nun entweder verbieten – oder gewähren.

Die erste Phase des Opt-Out-Mechanismus ermöglicht es, dass Regierungen die…

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Seit zwei Jahrzehnten werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Wie sieht ihre Bilanz aus? „Die Agro-Gentechnik hat ihre großen Ziele verfehlt“, meint Greenpeace. Die NGO hat Studien und offizielle Statistiken ausgewertet. Gibt es erfolgreiche Alternativen? „Ökologische Anbaumethoden und moderne Pflanzenzüchtung“ - ohne Gentechnik.

Greenpeace hat sich verschiedene Aspekte des Gentechnik-Anbaus angesehen: beispielsweise Ernte, Kosten, Risiken für die Umwelt, Anpassung an den Klimawandel. Wir…

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Im ostafrikanischen Tansania sollen ab April 2016 Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais stattfinden. Die Regierung hat dafür extra die Haftungsregeln aufgeweicht. Zivilgesellschaftliche Gruppen klagen, sie hätten dazu nicht Stellung nehmen dürfen, obwohl das gesetzlich garantiert sei. Auch seien Umweltauswirkungen nicht geprüft worden.

Laut der Zeitung The East African soll der Gentechnik-Mais in der Region Dodoma freigesetzt werden, in der auch die gleichnamige Hauptstadt liegt. Um das…

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Als zehntes und elftes EU-Mitglied können Deutschland und Zypern eine Einigung per Opt-Out verbuchen: mehrere Konzerne verzichten auf den Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

Das teilte die EU-Kommission heute auf einer eigens eingerichteten Website mit. Demnach dürfen Gentechnik-Maissorten wie die insektengift-produzierende MON810 von Monsanto oder 1507 von Dupont-Pioneer hierzulande und auf der Mittelmeerinsel nicht angebaut werden - auch dann nicht, wenn sie eine EU-Anbaugenehmigung erhalten.

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Anfang dieses Jahres erhielt die US-Firma Cibus das ersehnte Schreiben der deutschen Behörde. Die bestätigte: ihr herbizidresistenter Raps sei keine Gentechnik-Pflanze. Doch für die Frage, ob es sich um Gentechnik handelt oder nicht, ist eigentlich die EU zuständig – die mahnte das deutsche Amt denn auch zur Geduld. Klar ist jedenfalls, wer nicht mitreden soll: die Öffentlichkeit.

So versicherte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon im Juli 2014: bei der Beurteilung…

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Gentechnisch veränderter Raps darf in der Europäischen Union – anders als in den USA oder Kanada – nicht angebaut werden. Trotzdem landete er jetzt in England und Schottland auf dem Acker. Wie Medien berichten, waren allerdings nur kleine Versuchsflächen betroffen, die transgenen Rapspflanzen müssen auf Anweisung des zuständigen Ministeriums zerstört werden.

Laut den Berichten war konventionelles Rapssaatgut aus Frankreich mit gentechnisch veränderten Samen verunreinigt. Der Raps war auf kleinen Feldern…

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Auch in den britischen Landesteilen Schottland, Wales und Nordirland wächst in den kommenden Jahren wohl kein gentechnisch veränderter Mais. Die Gentech-Konzerne verzichten auf eine Anbaugenehmigung, wie von den drei Regierungen beantragt. Insgesamt haben bislang neun EU-Mitgliedstaaten und vier Landesteile eine Opt-Out-Einigung erzielt.

Die sechs Gentechnik-Maissorten, die zurzeit auf eine EU-Zulassung warten, werden in den Staaten, die die sogenannte Phase eins des Opt-Out-Mechanismus genutzt haben,…

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In den USA gelten bereits einige Pflanzen, deren Erbgut mittels „Genome Editing“-Techniken verändert wurde, als nicht reguliert. Das heißt, sie könnten im Freien getestet oder angebaut werden – ohne Risikoprüfung und Sicherheitsvorkehrungen.

Das betrifft beispielsweise einen Mais des Chemie-Konzerns Dow, der mittels Zinkfingernuklease-Technik (ZFN) entwickelt wurde sowie zwei Soja- und eine Kartoffelpflanze der Firma Cellectis Plant Sciences, deren DNA per TALEN (Transcription Activator-Like Effector…

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Und weiter geht's: Auch die Niederlande und Litauen haben nun ihr Opt-Out von Monsanto & Co bestätigen lassen. Damit wird in diesen Ländern kein gentechnisch veränderter Mais wachsen. Insgesamt haben nun neun EU-Staaten und eine Regionalregierung die Phase 1 des neuen Mechanismus erfolgreich genutzt.

Weitere Staaten, die ein Opt-Out - also einen freiwilligen Verzicht der Konzerne auf die Anbaugenehmigung für ihren Gentechnik-Mais - beantragt haben sind Deutschland, Italien, Bulgarien, Dänemark,…

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Das Europäische Parlament hat den Vorschlag, den Opt-Out-Mechanismus auf gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel auszudehnen, abgelehnt. Das hatten die Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft zuvor empfohlen. Brüssel will die Idee trotzdem den Ministern der EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Die Grünen erinnern Kommissionspräsident Juncker an ein Versprechen.

577 Abgeordnete stimmten gestern gegen die Vorlage der Kommission, 75 dafür, 38 enthielten sich. Die Gründe für die Ablehnung des Opt-Outs für…

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Ein zweites Rechtsgutachten, diesmal im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz, hat sich mit CRISPR und anderen neuen Techniken der Erbgutveränderung beschäftigt. Auch hier lautet das Fazit: die neuen Verfahren, in die Forscher und Konzerne große Hoffnungen setzen, fallen unter das Gentechnik-Recht der EU.

Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres eine Einschätzung abgeben, wie die neuen Techniken eingestuft werden sollten – als „Gentechnik“ im Sinne des Gesetzes? Oder könnten die Verfahren – und damit…

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Mit Polen hat der siebte EU-Staat mittels Opt-Out den Anbau von gentechnisch verändertem Mais verhindert. Auch die Region Wallonien in Belgien erhielt eine entsprechende Zusage von Monsanto, Dupont, Syngenta und Dow.

Insgesamt haben 17 Mitgliedstaaten und 4 Regionen (neben Wallonien sind das Schottland, Nordirland und Wales) beantragt, dass die Konzerne freiwillig auf eine Anbaugenehmigung für ihren Gentech-Mais verzichten. Zugestimmt haben sie bereits für Frankreich, Österreich, Ungarn, Kroatien,…

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Der Agrarkonzern Dupont will nach eigenen Angaben in den kommenden fünf bis zehn Jahren „Produkte“, die mittels der relativ neuen CRISPR-Cas-Technologie entwickelt wurden, auf den Markt bringen. „Exklusive“ Patentrechte habe sich das US-Unternehmen bereits gesichert. Unklar bleibt vorerst, ob CRISPR und andere neue Techniken der Erbgutveränderung als „Gentechnik“ gelten – und damit bestimmte Sicherheitsvorschriften greifen. In der EU steht bis Ende des Jahres eine Entscheidung an.

Anfang Oktober ging…

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Lebensmittel zu kennzeichnen, wenn sie Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten, ist in der EU vorgeschrieben. In den USA tappen Verbraucher hingegen im Dunkeln. Dass sich das ändern könnte, ist unwahrscheinlich – umso mehr, nachdem sich der Senat in Washington letzte Woche mit dem Thema befasst hat. Offenbar befürworten die meisten Agrarpolitiker im Senat eine „freiwillige Kennzeichnung“. Sie würde schärfere Maßnahmen von Bundesstaaten aushebeln.

Nach der Anhörung im Agrarausschuss des…

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Als sechster EU-Staat hat Ungarn den neuen Opt-Out-Mechanismus erfolgreich genutzt: die Hersteller von gentechnisch verändertem Mais willigten ein, ihre Anträge auf eine Anbaugenehmigung für das osteuropäische Land nicht weiter zu verfolgen.

Damit dürfen die insektengift-produzierenden und/oder herbizidresistenten Maispflanzen auch dann nicht in Ungarn auf den Acker, wenn sie im Rest der EU eine Anbaugenehmigung erhalten sollten. Die Entscheidung darüber steht für sechs gentechnisch veränderte Maissorten…

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Schon wieder erteilt das Europäische Patentamt ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Gemüsepflanze, schon wieder profitiert einer der großen Saatgut-Konzerne. NGOs schlagen Alarm: „Die Patentierung von Nahrungspflanzen ist ähnlich problematisch wie die Privatisierung von Wasser und erfordert eine klare Reaktion der Politik.“

Wie „Keine Patente auf Saatgut!“, ein Zusammenschluss von Organisationen aus mehreren Ländern, gestern mitteilte, erhielt der Schweizer Agrarmulti Syngenta ein Patent auf die…

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